6 % Aussetzungszinsen des Finanzamts noch nicht verfassungswidrig

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6 % Aussetzungszinsen des Finanzamts noch nicht verfassungswidrig. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Die Finanzämter erzielen derzeit Zinseinnahmen von denen die Bürger nur träumen können 

6 % Aussetzungszinsen des Finanzamts noch nicht verfassungswidrig

In einem aktuellen Urteil hat sich das Finanzgericht Hamburg zur der Frage geäußert, ob die von den Finanzbehörden angesetzten 6 % Jahreszinsen für ausstehende Steuerbeträge (vgl. hierzu §§ 237 und 238 Abgabenordnung) aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus evtl. verfassungswidrig ist. Die Aussetzungszinsen in Höhe von 6 % ärgern derzeit viele Steuerbürger, zumal derzeit ja die Bankzinsen extrem niedrig sind. Fraglich war deswegen, ob evtl. die von den Finanzbehörden erhobenen 6 % Aussetzungszinsen verfassungswidrig sind.

Das Finanzgericht Hamburg hat dies derzeit verneint, allerdings betont, dass bei einem langfristig niedrigen Zinsniveau die jetzt erhobenen Zinsen in Höhe von 6 % irgendwann auch verfassungswidrig werden können. Derzeit ist das allerdings noch nicht der Fall, das Finanzgericht hat hier dem Gesetzgeber eine gewisse Beobachtungszeit vor einer Anpassung des Zinssatzes zugebilligt. 

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