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Abwesenheitspfleger bei Erbschaft

Erbe ist unbekannten Aufenthalts

Ist der Aufenthaltsort eines Erben unbekannt, z.B. weil er verschollen ist, kann für ihn ein Abwesenheitspfleger bestellt werden. Der Abwesenheitspfleger nimmt dann seine Vermögensangelegenheiten wahr. So kann der Abwesenheitspfleger bei der Teilung einer Erbengemeinschaft aktiv werden.

§ 1911 BGB Abwesenheitspflegschaft

(1) Ein abwesender Volljähriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, erhält für seine Vermögensangelegenheiten, soweit sie der Fürsorge bedürfen, einen Abwesenheitspfleger. Ein solcher Pfleger ist ihm insbesondere auch dann zu bestellen, wenn er durch Erteilung eines Auftrags oder einer Vollmacht Fürsorge getroffen hat, aber Umstände eingetreten sind, die zum Widerruf des Auftrags oder der Vollmacht Anlass geben. (2) Das Gleiche gilt von einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt, der aber an der Rückkehr und der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten verhindert ist.

Der Abwesenheitspfleger wird vom Betreuungsgericht (früher: Vormundschaftsgericht) bestellt (§ 340 FamFG). Er nimmt die Interessen der abwesenden Person wahr. Bekanntes Beispiel in letzter Zeit waren die deutschen Touristen, die infolge der Tsunami-Katastrophe am 26. Dezember 2004 verschollen waren.

Abwesenheitspfleger haftet den Erben

Der Abwesenheitspfleger haftet für sein Handeln den Erben. Nicht einmal eine gerichtliche Genehmigung stellt ihn von dieser Haftung frei. In einem Fall (OLG Brandenburg v. 4.11.2014 – 3 U 156/11) war ein Anwalt zum Abwesenheitspfleger für den 1878 geborenen Eigentümer eines Pachtgrundstückes bestellt worden. Was niemand wusste war, dass der Eigentümer bereits 1947 verstorben war. Die Grundstückspächterin wollte das Grundstück gerne kaufen. So erweiterte das Gericht 2001 die Aufgaben des Abwesenheitspflegers auf den Verkauf des Grundstücks. Der Anwalt verkaufte dann mit Genehmigung des Gerichts das Grundstück zum reellen Wert von  78.000 Euro  an die Pächterin und legte den Erlös an. 2010 verlangten dann die Erben des Eigentümers vom Abwesenheitspfleger Schadensersatz. Der aktuelle Wert sei jetzt 300.000 Euro.  Das Gericht verurteilte den Abwesenheitspfleger zu Schadensersatz in Höhe von 210.000 Euro. Der Abwesenheitspfleger hätte das Vermögen für den unbekannten Eigentümer in seinem ursprünglichen Zustand sichern, erhalten und verwalten müssen. Ein Grundstücksverkauf wäre nur dann sinnvoll, wenn das Grundstück mit hohen Lasten verbunden sei, Verkaufserlös dringend erforderlich sei um Schulden zu decken oder wenn ein erheblicher Wertverlust für das Grundstück drohe.  Allein dass die Zinsen aus dem angelegten Verkaufserlös höher als  die ursprünglichen Pachteinnahmen ausfielen, reiche nicht. Hätte der Pfleger das Grundstück nicht verkauft, wäre der Schaden nicht entstanden.

Die gerichtliche Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft bleibt auch dann wirksam, wenn sich herausstellt, dass der Abwesende zum Zeitpunkt der Anordnung schon verstorben war.

Durch die gesetzliche Begrenzung des Wirkungskreises des Abwesenheitspflegers auf die Besorgung von Vermögensangelegenheiten ist es ihm untersagt, höchstpersönliche Rechtshandlungen, z. B. eine Ehescheidung, für den abwesenden Pflegling vorzunehmen.

Die Abwesenheitspflegschaft wird aufgehoben, wenn die Verhinderung beendet ist oder der Tod des Abwesenden feststeht. Kraft Gesetzes endet die Abwesenheits-Pflegschaft im Falle der Todeserklärung und mit Erledigung der Angelegenheit, wenn die Pflegschaft nur zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit eingerichtet worden war.

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