Aktuelles BGH-Urteil zum Elternunterhalt

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[ 19.02.2014 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil am 12.02.2014 entschieden, dass auch diejenigen Kinder, die Jahrzehnten keinerlei Kontakt mit ihren Eltern haben, zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sind. Im konkreten Fall hatte der im Pflegeheim lebende Vater schon vor Jahrzehnten den Kontakt zu seinem Sohn abgebrochen, diesen auch im Testament auf den Pflichtteil gesetzt.

Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch unter diesen Umständen der Sohn zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist.

Der bloße Kontaktabbruch stellt keine schwerwiegende Verfehlung dar, die die Unterhaltspflicht entfallen lassen würde.

Nichts desto trotz gibt es aber durchaus in der Praxis Fälle, bei denen der Unterhaltsanspruch verwirkt ist. Hierzu gibt es auch umfangreiche Urteile. Der Unterhaltsanspruch ist vor allem dann verwirkt, wenn eine sogenannte schwerwiegende Verfehlung seitens der Eltern vorliegt. Hierzu kann insbesondere die eigene Verletzung der Unterhaltspflicht durch die Eltern gegenüber ihren Kindern führen aber auch Fälle von Verwahrlosung, Kindesmissbrauch usw. können dazu führen, dass der Elternunterhalt nicht besteht.

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