Anfechtbarkeitseinrede: Trick 17 bei nicht mehr anfechtbaren Vermächtnissen

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[ 24.06.2012 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Ist der Erbe mit einem Vermächtnis oder einer Auflage belastet und hätte er deren Anordnung im Testament anfechten können, hat aber die einjährige Anfechtungfrist versäumt, so kann er trotzdem Erfüllung des Vermächtnisses bzw. die Erbringung der Auflage verweigern.

Da es sich um Einrede handelt muss man sich im Prozess ausdrücklich auf dieses Leistungsverweigerungsrecht berufen.

§ 2083 BGB Anfechtbarkeitseinrede
Ist eine letztwillige Verfügung, durch die eine Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird, anfechtbar, so kann der Beschwerte die Leistung verweigern, auch wenn die Anfechtung nach § 2082 ausgeschlossen ist.

 

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