Anfechtung des Erbauseinandersetzungsvertrags bei arglistiger Täuschung

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Anfechtung eines Erbauseinandersetzungsvertrags wegen arglistiger Täuschung.  Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Anfechtung eines Erbauseinandersetzungsvertrags wegen arglistiger Täuschung

1. Ein Erbauseinandersetzungsvertrag, der gemäß § 2042 BGB durch die Abgabe von Willenserklärungen zustande kommt, ist wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB anfechtbar.

2. Auch das Verschweigen von Tatsachen kann eine Täuschung darstellen, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsache eine Aufklärungspflicht besteht. Hinsichtlich des von einem im Erbschein genannten früher abgegebenen Erbverzichts (§ 2346 BGB) besteht wegen des Informationsgefälles auch ungefragt eine Aufklärungspflicht durch den Verzichtenden gegenüber seinen Geschwistern als Miterben. Zudem beseht auch im Hinblick auf die familiäre Verbundenheit ein Vertrauensverhältnis, welches eine Aufklärungspflicht begründet.

Für Experten:
OLG München v. 24.06.2009 – 20 U 4882/08 –
ZEV 2010, 140

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