Zweckverfehlung erst, wenn Zweck nicht mehr eintreten kann

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Zweckverfehlung erst, wenn Zweck nicht mehr eintreten kann. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Zweckverfehlung erst, wenn Zweck nicht mehr eintreten kann

Frage:

Mein Ehemann ist 2007 verstorben. Ich bin Miterbin nach ihm geworden. Ich verlange von meiner Schwiegermutter Zahlung von 187.500 € weil mein Mann 250.000 € zum Ausbau und zur Modernisierung des Hauses meiner Schwiegermutter im  investiert hat, weil sie ihm versprochen hat, dass mein Mann un dich lebenslang unentgeltlich in dem Haus wohnen dürften
und dass meinen Mann zum Erben bestimmen werde. Hierzu kam es nicht, da die Schwiegermutter eine Schwester meines Mannes 2008 zu ihrer Alleinerbin eingesetzt hat und von mir
nach dem Tod meines Mannes die Räumung der Wohnung verlangte. Werde ich Recht bekommen?

Antwort:

Ja. Sie haben einen Anspruch wegen Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolges.

 § 812 BGB Herausgabeanspruch
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Besteht der Zweck der Verwendungen auf ein fremdes
Grundstück in der auf einer tatsächlichen  Willensübereinstimmung zwischen dem Leistenden und dem Grundstückseigentümer berechtigten Erwartung, nachfolgend
durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch letztwillige Verfügung das Eigentum an dem Grundstück zu erwerben, steht dem Leistenden ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung zu. Der Zweck ist hier auch nicht erreicht worden, sondern ausgeblieben. Ein derartiger Anspruch ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil das Vorversterben des Erblassers in seinem Risikobereich gelegen hat. Es geht hier nicht um die Rechte am Nachlass, sondern um den Anspruch auf
Rückforderung des Geleisteten. Die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestands nach § 815 BGB sind gerade nicht erfüllt.

§ 815 BGB Nichteintritt des Erfolgs
   Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewusst hat oder wenn der Leistende den Eintritt des Erfolgs wider Treu und Glauben verhindert hat.

Die Rechtsstellung des Erblassers infolge der Vereinbarung mit seiner Mutter ist auch vererblich. Es geht nicht um die Rechte
am Nachlass der Mutter, sondern um die Ansprüche aus einer Zweckvereinbarung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB, die sich nunmehr gegen die Erben der Mutter richten. Eine Vererbung ist  auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der
Anspruch endgültig erst mit dem Tod der Mutter entstanden war. Das Recht, die Herausgabe der Leistung wegen Nichteintritts des mit der Leistung bezweckten Erfolges verlangen zu können, geht auch dann auf den Erben des Leistenden über, wenn mit seinem Tod feststeht, dass der Erfolg nicht eintreten kann. Auch betagte,
befristete, bedingte oder schwebend unwirksame Rechte sind vererblich.

Quelle und Vertiefungshinweis: BGH vom 22. 3. 2013, V ZR 28/1261 in ZEV 2013, 400.

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