ARD-Ratgeber Recht Interview mit RA Gerhard Ruby zur Erbenhaftung

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Erbenhaftung. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Das nachfolgende Interview wurde zwar schon vor einigen Jahren geführt, ist aber immer noch topaktuell. Die Fragen stellte Herr Klug  (ARD-Ratgeber Recht) die Antworten gab RA Gerhard Ruby.

1. Wie kann man feststellen, ob ein Nachlass überschuldet ist, bevor man das Erbe antritt? Wie und wo kann man sich informieren?

Es gibt keine richtige Informationsmöglichkeit. Staatliche Stellen oder Hilfen gibt es nicht, außer dass man bei der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes nachfragen kann, ob der Verstorbene die eidesstattliche Versicherung, früher sagte man Offenbarungseid, abgegeben hat. Man muss selbst aktiv werden und kann auf gut Glück versuchen bei der Bank des Erblassers eine Auskunft zu erhalten, was ohne Erbschein allerdings so gut wie nie gelingt. Den Erbschein bekommt man allerdings erst nach Annahme der Erbschaft.

2. Aus Ihrer praktischen Erfahrung, was ist der häufigste Fehler den Erben in diesem Zusammenhang machen? Nehmen sie zum Beispiel das Erbe zu schnell an?

Das nicht. Die Erbschaft gilt ja innerhalb von sechs Wochen nach Testamentseröffnung ohnehin als angenommen. Ist kein Testament vorhanden und spricht auch nichts dafür, dass der Verstorbene ein Testament errichtet hat, beginnt die Sechswochenfrist für die gesetzlichen Erben mit Kenntnis vom Erbfall.

Der häufigste Fehler ist, dass die Erben sich vom überschuldeten Nachlass nicht mehr lossagen. Erfahren Sie nämlich nach der Annahme der Erbschaft, dass die Erbschaft überschuldet ist, können Sie ihre Erbschaftsannahme, die ja durch bloßen Zeitablauf von sechs Wochen zustande kommt, wieder anfechten. Dafür haben Sie aber wieder nur 6 Wochen Zeit, seit Kenntnis von der Überschuldung an.

Ein großer Fehler ist auch dass Vermögen schnell verteilt wird, ohne sich um etwaige Schulden zu kümmern oder einfach Nachlassverbindlichkeiten beglichen werden, ohne dass geprüft wird, ob der Nachlass zur Begleichung aller Schulden ausreicht.

Gibt es Anhaltspunkte für das Vorhandensein unbekannter Nachlassverbindlichkeiten, muss der Erbe grundsätzlich auch das Aufgebot der Nachlassgläubiger (§§ 1970 ff.) beantragen. Das ist dann das Mittel der Wahl wird aber in der Praxis viel zu wenig genutzt. Das Aufgebot ist aber dann entbehrlich, wenn die Kosten des Aufgebotsverfahrens unverhältnismäßig zum Nachlassbestand sind. 1000 Euro an Gerichtskosten sind schnell erreicht da Presseanzeigen für die Veröffentlichung des Aufgebots zu zahlen sind. Hinzu kommen Anwaltskosten in mindestens gleicher Höhe, da das Aufgebotsverfahren sehr arbeitsintensiv ist.

3. Wenn man ein überschuldetes Erbe angenommen hat, wie wird man es wieder los?

Los wird man das überschuldete Erbe indem man die Erbschaftsannahme innerhalb von sechs Wochen seit Kenntnis von der Überschuldung anficht. Die Anfechtung der Erbschaftsannahme muss gegenüber dem Nachlassgericht – das ist das Amtsgericht, in Baden-Württemberg ausnahmsweise das Notariat – erklärt werden. Die Erklärung gibt man am besten beim Nachlassgericht selbst ab oder durch einen Notar. Ein einfaches Schreiben ich fechte an reicht nicht aus. Das gilt auch für die Annahme der Erbschaft.

4. Wie „funktioniert“ eine Nachlassverwaltung? Was kann der Erbe dadurch erreichen?

Eine Nachlassverwaltung ist das geeignete Mittel bei einem unübersichtlichen Nachlass, bei dem man nicht weiß ob die Aktiva oder Passiva überwiegen. Aufgabe des Nachlassverwalters ist es, die Nachlassgläubiger vollständig aus dem Nachlass zu befriedigen. Sie wird beim Nachlassgericht beantragt. Der Erbe erreicht dadurch, dasser im Falle der Überschuldung nicht mit seinem eigenen Vermögen für die Schulden des Verstorbenen haftet. Es haftet nur der Nachlass. Die Nachlassverwaltung kann ohne Begründung von einem beantragt werden. Bei einer Miterbengemeinschaft müssen aber alle Miterben gemeinschaftlich die Nachlassverwaltung innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Erbschaft beantragen.

5. Wie „funktioniert“ die Nachlassinsolvenz? Was kann der Erbe dadurch erreichen?

Die Nachlassinsolvenz ist nichts anderes als ein Konkursverfahren über den Nachlass. Die Gläubiger werden aus dem Nachlass gleichmäßig, aber nicht vollständig befriedigt. Sie bleiben zu einem gewissen Prozentsatz auf ihren Forderungen sitzen. Der Erbe haftet mit seinem eigenen Vermögen aber auf jeden Fall nicht mehr für die Schulden des Erblassers.

6. Wie funktioniert die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses und was erreicht man letzten Endes dadurch?

Sie wird gegenüber dem Gläubiger, bei Gericht oder in der Zwangsvollstreckung erhoben. Im Prinzip führt sie zu einer Art privatem Insolvenzverfahren. Ein Insolvenzverwalter wird ja nur eingesetzt, wenn wenigstens so viel Masse im Nachlass ist, dass der Insolvenzverwalter bezahlt werden kann. Reicht der Nachlass aber nicht einmal dazu aus, würde ein Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt werden. Hier kann man statt Insolvenzantrag zu stellen gegenüber den Gläubigern die Dürftigkeitseinrede erheben und die Nachlassgegenstände an die Gläubiger direkt herausgeben oder durch den Gerichtsvollzieher versteigern lassen. Der Erlös geht dann an die Gläubiger. Der Gläubiger, der ein Urteil hat, geht dabei den anderen Gläubigern vor.

7. Wann sollte der Erbe zu den Instrumenten Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz oder Dürftigkeitseinrede greifen?

Stark vereinfacht kann man sagen:

– Bei einem unübersichtlichen Nachlass, bei dem man sich nicht sicher ist, ob die Aktiva die Passiva überwiegen, beantragt man die Nachlassverwaltung, damit die Nachlassgläubiger möglichst vollständig befriedigt werden und man selbst nicht mit seinem Eigenvermögen haftet.

– Bei einem überschuldeten oder zahlungsunfähigen Nachlass, der ausreicht um die Kosten des Insolvenzverfahrens abzudecken, die Nachlassinsolvenz, damit die Nachlassgläubiger gleichmäßig befriedigt werden.

– Bei einem dürftigen Nachlass, der die Kosten eines Insolvenzverfahrens nicht abdeckt, erhebt man die Dürftigkeitseinrede und gibt dem Gläubiger direkt oder über den Gerichtsvollzieher heraus, was im Nachlass ist.

8. Wenn eines der Instrumente nicht greift, bedeutet das dann automatisch, dass man kein anderes mehr benutzen darf ?

Nein, die Nachlassverwaltung kann zur Nachlassinsolvenz oder zur Dürftigkeitseinrede führen. Das Nachlassinsolvenzverfahren kann eingestellt werden, dann ist die Dürftigkeitseinrede ebenfalls immer möglich.

9. Welche Fristen gilt es zu beachten?

Wichtig ist die Sechswochenfrist zur Ausschlagung der Erbschaft.  Die Nachlassverwaltung kann nur zwei Jahre nach der Annahme der Erbschaft beantragt werden. Das Nachlassinsolvenzverfahren muss unverzüglich beantragt werden, wenn der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt.

10. Was passiert, wenn man eine Frist versäumt? Wird man dann automatisch Erbe und das Erbe nicht mehr los?

Man wird automatisch Erbe, kann aber – bei einem überschuldeten Nachlass die Erbschaftsannahme anfechten. Man muss aber beachten, dass dann erneut eine Sechswochenfrist für die Anfechtung ab Kenntnis von der Überschuldung läuft.

11. Wie schlägt man ein Erbe aus?

Durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, am Besten beim Nachlassgericht persönlich. Ein einfacher Brief jedenfalls reicht nicht, sondern er muss notariell beglaubigt sein.

12. Was muss man bei der Ausschlagung unbedingt beachten? Genügt etwa ein einfacher Brief ans Nachlassgericht?

Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht, am besten beim Nachlassgericht persönlich. Ein einfacher Brief jedenfalls reicht nicht, sondern es muss eine notariell beglaubigte Ausschlagungserklärung abgegeben werden.

13. Wie lange kann man sich Zeit lassen mit der Ausschlagung? Welche Fristen muss man dabei beachten?

Ist ein Testament vorhanden, beginnt die Ausschlagungsfrist von sechs Wochen mit Kenntnis vom Testament, frühestens ab Testamentseröffnung zu laufen. Wer im Ausland ist, hat sechs Monate Zeit.

Ist kein Testament vorhanden läuft die Sechswochenfrist ab Kenntnis vom Tod.

14. Ist es möglich seine eigene Ausschlagung anzufechten, etwa weil plötzlich weiteres Geld auftaucht?

Auch hier ist eine Irrtumsanfechtung möglich.

15. Im Fall ihrer Mandantin Frau von den Driesch, den wir in der Sendung gezeigt haben, welche groben Fehler wurden im Vorfeld der Ausschlagung gemacht? An welchem Punkt hätte man handeln müssen?

– Nun zunächst wurde – von einem Fachanwalt für Familienrecht – die Ausschlagungsfrist von sechs Wochen versäumt.

– Dann hat man – – also nach Erbschaftsannahme – erfahren, dass der Nachlass überschuldet ist. Aber anstatt die Erbschaftsannahme nun wegen Irrtums binnen sechs Wochen anzufechten, hat man einen Insolvenzantrag gestellt.

– Dieser war nun handwerklich schlecht gemacht und unzulässig. Wäre er wenigstens zulässig gewesen und mangels Masse abgewiesen worden, hätte er als Nachweis für die Unzulänglichkeit des Nachlasses dienen können.

– Übersehen wurde dabei zudem, dass der Nachlass völlig ohne Wert war, so dass ohnehin die Dürftigkeitseinrede der richtige Weg gewesen wäre.

– Wir haben dann ein kostengünstiges Nachlassinventar zum Schutz der Mandantin errichten lassen. Die Mandantin hat in diesem Inventar den ganzen bekannten Nachlassbestand angegeben. Wenn jetzt ein Gläubiger Forderungen geltend macht, kann er nur auf die im Inventar genannten Gegenstände zugreifen, wenn er nicht nachweist, dass noch andere Gegenstände im Nachlass waren.

– Ein Gläubigeraufgebot wäre noch sicherer gewesen, die Kosten standen aber in keinem Verhältnis zum Nachlass. Außerdem gab es keine Anhaltspunkte für das Vorhandensein unbekannter Nachlassverbindlichkeiten, sonst hätte die Erbin grundsätzlich auch das Aufgebot der Nachlassgläubiger (§§ 1970 ff.) beantragen müssen, wenn nicht die Kosten zu hoch sind.

16. Was ist ein Nachlassinventar und welche Funktion kann es innerhalb einer Erbstreitigkeit haben?

Das Nachlassinventar hat eine Vermutungswirkung. Wird ein Inventar errichtet wird vom Gesetz vermutet, dass nur die im Inventar angegebenen Gegenstände im Nachlass waren, folglich kann auch nicht auf andere Gegenstände zugegriffen werden, wenn man sonst alles richtig macht. Will der Nachlassgläubiger z.B. auf ein Auto zugreifen, dass nicht im Nachlassinventar aufgeführt ist, muss er beweisen, dass es zum Nachlass gehört. Also alles ganz schön kompliziert.

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