Auch Grundbuchamt muss Gesetzgebungsverfahren beachten

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Auch Grundbuchamt muss Gesetzgebungsverfahren beachten. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht, Konstanz, Radolfzell, Rottweil, Villingen-Schwenningen

Auch Grundbuchamt muss Gesetzgebungsverfahren beachten

Das Grundbuchamt hat bei der Auslegung einer letztwilligen Verfügung auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die allgemein bekannt oder offenkundig sind:

Hier: Zur Auslegung der Bedingung, dass das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz noch bin zum Ablauf des 21. Dezember 2008 durch ein bis dahin in Kraft getretenes Gesetz, insbesondere hinsichtlich der Besteuerung von Betriebsvermögen, reformiert wird.

Für Experten:
OLG Zweibrücken v. 12.02.2010 – Az.: 3 W 4/10 –
NJW-Spezial 2010, 232
ZEV 2010, 199

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505

Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1 Stunde in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

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