Aufgebotsverfahren: Kaum bekannt und doch so gut gegen Schulden

  1. Startseite
  2. A
  3. Aufgebotsverfahren: Kaum bekannt und doch so gut gegen Schulden

Druckansicht öffnen 

[ 02.03.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Im Aufgebotsverfahren werden die Gläubiger des Erblassers aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlass anzumelden. Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse und Auflagen müssen nicht angemeldet werden, da sie dem Erben bekannt sind.

Mit dem Aufgebotsverfahren kann der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken, so dass er später nicht darüber hinaus mit seinem eigenen Vermögen haften muss.

Gegen diejenigen, die ihre Forderungen im Aufgebotsverfahren nicht anmelden, ergeht ein sog. Ausschlussurteil. Das Ausschlussurteil führt dazu, dass der Erbe, der zunächst die Gläubiger befriedigt, die ihre Forderungen angemeldet haben, den durch das Urteil ausgeschlossenen Gläubigern nur noch mit dem verbliebenen Nachlassrest haftet. M.a.W.: der Erbe kann die Befriedigung der in dem Verfahren ausgeschlossenen Nachlassgläubiger insoweit verweigern, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird. Er muss auf jeden Fall nicht sein eigenes Vermögen zur Befriedigung der durch Urteil ausgeschlossenen Gläubiger einsetzen.

Der Erbe hat jedoch grundsätzlich die ausgeschlossenen Gläubiger vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu befriedigen. In der Praxis sind die ausgeschlossenen Gläubiger aber in der Regel nicht bekannt bzw. machen ihre Forderungen erst nach der Berichtigung der Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche bzw. Erfüllung der Auflagen geltend. In diesem Fall müssen die ausgeschlossenen Nachlassgläubiger die vorheringe Erfüllung der Pflichteils- und Vermächtnisansprüche wie der Auflagen gegen sich gelten lassen (§ 1973 BGB). 

Antragsberechtigte für das Aufgebotsverfahren sind nach der Annahme der Erbschaft u.a. der Erbe, jeder Miterbe und der Testamentsvollstrecker.

Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721 / 9930505


Wichtig: Auch wenn sich auf unserer Homepage vieles für Sie einfach darstellen mag, fehlt auch dem intelligentesten Laien der Gesamtüberblick im Erbrecht. Oft werden schwierigste Punkte, die scheinbar im Vordergrund stehen, verstanden, grundlegende andere Probleme, die für den konkreten Fall wirklich entscheidend sind, aber gar nicht gesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, unsere günstige Erstberatung von bis zu 1,5 Stunden in Anspruch zu nehmen. Die Erstberatung kann persönlich, telefonisch, schriftlich oder per Mail erfolgen. Sie kostet nur 190 Euro plus Mehrwertsteuer (eventuell noch Postgebührenpauschale, also im Ergebnis 226,10 oder 249,90 Euro). Sparen Sie nicht am falschen Ort. Oft müssen die Erben später viele Jahre prozessieren und Zigtausende an Anwalts- und Gerichtskosten zahlen, nur weil der Erblasser die geringen Erstberatungskosten sparen wollte. Übrigens: Bei einer Erstberatung durch uns erhalten Sie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung kostenlos.

Das könnte Sie auch interessieren

Erhaltungsaufwand bei Vorbehaltsnießbrauch

Erhaltungsaufwand bei Vorbehaltsnießbrauch. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Erhaltungsaufwand bei Vorbehaltsnießbrauch Der Vorbehaltsnießbraucher ist zum steuermindernden Abzug größerer Erhaltungsaufwendungen dann berechtigt, wenn er sich vertraglich hierzu verpflichtet hat. Für Experten: BFH vom 24.06.2009 – IV R 20/07 – Erbrechtkanzlei Ruby – Wir machen nur Erbrecht – Wir helfen Ihnen – Überall in Deutschland – Tel. 07721…

Der Erbschein – Führerschein für den Erben

Der Erbschein – Führerschein für den Erben. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Der Erbschein Kann die Erbenstellung  auch ohne einen Erbschein nachgewiesen werden? Sofern der Erblasser eine notarielle letztwillige Verfügung hinterlassen hat, genügt in der Regel die Vorlage dieser Urkunde, wenn zusätzlich das nachlassgerichtliche Protokoll der Testamentseröffnung beigefügt wird. Die Erbenstellung muss sich aber zweifelsfrei aus…

Welches Gericht ist für die Nachlassinsolvenz zuständig?

Druckansicht öffnen  [ 18.03.2014 ] Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby Wider Erwarten nicht das Nachlassgericht, sondern ganz normal das Amtsgericht als Insolvenzgericht. § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht     (1) Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig.      (2) Die…

Menü