Ausgleichung: Muss eine Zuwendung an den Ehegatten des Erblassers innerhalb der Erbengemeinschaft ausgeglichen werden?

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[ 25.09.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Hierzu ein Fall: Die Eheleute V  und W sind im normalen Güterstand (ohne Ehevertrag) der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Sie haben drei Kinder K1, K2 und K3.  Die Ehefrau W stirbt, ohne ein Testament zu hinterlassen. W hat zu Lebzeiten von ihrem Ehemann V Zuwendungen zu einer Ausbildung als Heilpraktikerin und zur Einrichtung einer Praxis erhalten, die das Maß der Vermögensverhältnisse ihres Mannes V übersteigen (§ 2050 Abs. 2 BGB). Der indexierte Vorempfang beträgt 300.000 Euro. Der Nachlass 600.000 Euro. Gesetzliche Erbfolge. Die Kinder verlangen wegen des Vorempfanges der W eine Ausgleichung, also eine „Verrechnung“ der 300.000 Euro bei der Erbteilung, so dass W die 1/2 erbt nur noch 150.000 erhalten würde und die drei Kinder jeweils auch 150.000.

Das Begehren der Kinder ist falsch. Das Gesetz bestimmt eine Ausgleichungspflicht nur unter den Abkömmlingen des Erblassers,, also nur unter den Kindern. Von den Kindern hat aber keiner eine ausgleichungspflichtige Zuwendung erhalten. Gegenüber dem Gatten findet also eine Ausgleichung nicht statt.

Eine Ausgleichungspflicht des Ehegatten gab es vor dem Inkraftreten des BGB, also vor 1900, nach den thüringischen Erbgesetzen, dem Lübeckschen Erbgesetz, dem Oldenburgischen Erbgesetz und nach dem Schleswigschen Erbrecht (Motive V, Seite 698 f.). Das ist aber Rechtsgeschichte und betrifft uns heute nicht mehr.

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