Ausgleichung: Wann kann die Ausgleichung für Vorempfänge der Geschwister verlangt werden?

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[ 27.09.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Haben die Eltern oder ein Elternteil zu Lebzeiten Zuwendungen an eines oder mehrere Kinder gemacht, die auszugleichen sind (z.B. bei einer „Vorweggenommenen Erbfolge“ die Ausgleichung oder Anrechnung auf den Erbteil angeordnet), ist dies bei der Erbteilung zu berücksichtigen. Einvorzeitiger Erbausgleich, also vor der Teilung als Ganzem, ist dabei nicht durchsetzbar. Die Gesetzesmotive stellen für die Erbengemeinschaft als Gesamthand klar, dass diese Frage bei der Erbteilung als Ganzem geklärt werden muss.

„Beruhte der Entwurf, wie zum Beispiel das Allgemeine Landrecht … auf dem Grundsatze, dass die Rechte an der Erbengemeinschaft nicht geteilt sind [im Entwurf 1 war für die Erbengemeinschaft noch eine Bruchteilsgemeinschaft und keine Gesamthand vorgesehen], so müsste eine auf die Erbschaft als Ganzes sich beziehende Auseinandersetzung stattfinden. Bei dieser wäre alsdann die Frage der Ausgleichung gleichzeitig zu erledigen, … (Motive V, Seite 700).“

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