Auslandsimmobilien vererben: Was gilt für den Pflichtteil?

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[ 03.04.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Ein Deutscher hinterlässt mehrere Häuser in Deutschland und eines in Florida in den USA. Es kam zum Streit darüber, wie sich der Pflichtteil errechnet. Florida kennt nämlich kein Pflichtteilsrecht. Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass sich der Nachlass in einen deutschen und einen ausländischen Teil aufspaltet. Man sprich hier von Nachlassspaltung. Für den deutschen Nachlassteil gilt deutsches Erbrecht und für den amerikanischen Teil amerikanisches Erbrecht (des Bundesstaates Florida). Einen Pflichtteilsanspruch gibt es somit nur für den deutschen Nachlassteil, da Florida ja keinen Pflichtteilsanspruch kennt. 

Das Oberlandesgericht Celle urteilte in einem solchen Fall:

1. Gehört zu dem Nachlass des deutschen Erblassers ein Grundstück in Florida (USA), so tritt hinsichtlich dieses Grundstücks einerseits sowie des übrigen Vermögens andererseits Nachlassspaltung ein (Art. 3 III, 25 EGBGB). Der Pflichtteilsanspruch eines Abkömmlings bemisst sich in diesen Fällen gem. § 2303 I BGB ausschließlich nach dem deutschem Recht unterliegenden Nachlassteil.

2. Es ist in diesen Fällen nicht zulässig, im Wege des internationalprivatrechtlichen Instituts der Anpassung oder Angleichung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Pflichtteilsberechtigte wegen Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung des Erblassers nach ausländischem Recht, welches für den fremden Recht unterliegenden Nachlassteil maßgebend ist, und der damit verbundenen gesetzlichen Erbenstellung des Pflichtteilsberechtigten für diesen Nachlassteil mehr erhält, als ihm zustünde, wenn der Pflichtteilsanspruch für den gesamten Nachlass allein nach deutschem Recht zu beurteilen wäre.

3. Neue Tatsachen sind im Berufungsverfahren nicht zu berücksichtigen, wenn keiner der Zulassungsgründe des § 531 II ZPO vorliegt, selbst wenn die Tatsache unstreitig oder das Bestreiten des Berufungsgegners ohne Substanz ist und die Zulassung zu keiner Verzögerung des Rechtsstreits führen würde.

4. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bezüglich der Punkte 2 und 3 wird die Revision zugelassen.

OLG Celle, Urteil vom 8.5.2003 – Aktenzeichen: 6 U 208/02

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