Auslegung von Pflichtteilsstrafklauseln bei fehlender Schlusserbeneinsetzung

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Auslegung von Pflichtteilsstrafklauseln bei fehlender Schlusserbeneinsetzung. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Auslegung von Pflichtteilsstrafklauseln bei fehlender Schlusserbeneinsetzung

Oft stellt sich die Frage, wie bei fehlender Einsetzung von Schlusserben in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten eine Pflichtteilsstrafklausel zu interpretieren ist. Eine Pflichtteilsstrafklausel bestimmt in der Regel, dass das Kind, das beim Tode des zuerst versterbenden Elternteils seinen Pflichtteil geltend macht, auch beim Tode des überlebenden Elternteils nur den Pflichtteil erhält.

Wie  ist ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten auszulegen,  wenn diese sich zwar jeweils gegenseitig als Erben einsetzen und eine Pflichtteilsstrafklausel bzgl. ihrer Kinder verfügen aber keine Erbeinsetzung für den zweiten Erbfall, also keine Schlusserbeneinsetzung, vornehmen ?

Problematisch wird diese Konstellation, wenn der überlebende Ehegatte statt der Kinder andere Personen als Erben einsetzt. Hier ist regelmäßig das Testament auszulegen und der wirkliche Wille der Erblasser zu ermitteln. Im Zweifel ist  wenn der tatsächliche Erblasserwille nicht mehr zu ermitteln ist – davon auszugehen, dass die Kinder nicht durch die Pflichtteilsstrafklausel zu Erben eingesetzt werden sollten.

Grundsätzlich kann man nämlich  von zwei Auslegungsmöglichkeiten ausgehen.

Auslegungsmöglichkeit 1: Zum einen kann  die Pflichtteilsklausel so verstanden werden, dass diese nur den überlebenden Ehegatten vor Pflichtteilsansprüchen der Kinder schützen solle. Der Überlebende soll aber frei sein,  nach dem Tod des Erstversterbenden weitere, abweichende Verfügungen zu treffen. Den Kindern wird dann durch diese Klausel verdeutlicht, dass sie keinerlei Anspruch darauf haben, als Erben eingesetzt zu werden.

Auslegungsvariante 2:  Zum anderen kann die Pflichtteilsstrafklausel auch so interpretiert werden, dass die Eheleute selbstverständlich davon ausgingen, dass die Kinder nach ihrer beider Tod Erben werden sollten. Zu einer solchen Auslegung müssen allerdings – ggf. auch außerhalb der Testamentsurkunde befindliche – starke Indizien sprechen.

Im Falle der Nichtermittelbarkeit des wirklichen Erblasserwillens und in Fällen, in denen das Testament bei einem Notar errichtet worden ist, muss davon ausgegangen werden, dass eine Schlusserbeneinsetzung der Kinder eindeutig nicht gewollt gewesen ist.

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