Auslegung: Wie werden Erbverträge bei Unklarheiten ausgelegt?

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[ 04.01.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Bei der Auslegung vertragsmäßiger Verfügungen in Erbverträgen gelten die gleichen Regeln wie bei allgemeiner Auslegung von Verträgen.

Es kommt bei vertragsmäßgen Verfügungen nicht allein auf den Willen des Erblassers an, sondern auch darauf, wie der andere Vertragsschließende die Verfügung verstanden hat. Es sind alle zugänglichen Erkenntnismittel auszuschöpfen, auch die außerhalb der Vertragsurkunde liegenden Umstände sind bei Bedarf mit einzubeziehen. Dafür kann zum Beispiel der den Vertrag beurkundende Notar gehört werden, um den Willen des Erblassers festzustellen. Bei Erbverträgen gilt ebenfalls die Andeutungstheorie. Dabei ist Voraussetzung, dass in der Urkunde selbst der durch Auslegung gewonnene Wille zumindest andeutungsweise zum Ausdruck kommt.

Bei einseitigen Verfügungen in Erbverträgen (das sind Verfügungen, die nicht von der Vertragswirkung erfasst sind, also letztwillige Verfügungen wie in einem Testament) gelten ausschließlich Grundsätze und Regeln für die Auslegung von Testamenten.

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