Ausschlagung der Erbschaft? Wie werde ich sie los?

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

1. Überblick

Bei der Ausschlagung der Erbschaft handelt es sich um die ausdrückliche Erklärung, eine Erbschaft und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten nicht anzunehmen.

Die Erbschaft nach deutschem Recht geht automatisch und von selbst auf den Erben über (Vonselbsterwerb), wenn der Erblasser stirbt. Das heißt, man wird Erbe, ohne dass man ausdrücklich erklären muss, dass man Erbe werden will. Ja, man kann Erbe werden, ohne es zunächst zu wissen. Wenn der Erblasser nachts stirbt und der Erbe schläft, weiß er nicht, dass er in der Sekunde des Todes (jedenfalls vorläufiger) Erbe geworden ist. Mit dem Vonselbsterwerb der Erbschaft erhält man nicht nur das Vermögen des Verstorbenen, sondern erbt auch dessen Schulden. Dies kann aber durch eine Ausschlagung der Erbschaft vermieden werden.

2. Überschuldung des Nachlasses

Zum Vermögen gehören z.B. alle Grundstücke, Sachen, Auto, Wertpapiere, Konten, die auf den Namen des Erblassers lauten. Es gibt zwar Möglichkeiten, die Haftung auf den Nachlass zu beschränken (zum Beispiel Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz); war der Erblasser aber deutlich überschuldet, ist eine Erbausschlagung die klare Alternative.

Zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen die Bestattungskosten, aber auch alle sonstigen Schulden, die der Erblasser an seinem Todestag hat (Kredite, Unterhaltsrückstände, Kontoüberziehung usw.)

Zwar ist die Überschuldung des Nachlasses in der Regel der Grund für eine Ausschlagung. Erforderlich ist eine Ausschlagung jedoch nicht. Man kann die Erbschaft auch aus Pietät dem Verstorbenen gegenüber annehmen und bei Überschuldung im Wege der Nachlassinsolvenz ordnungsgemäß abwickeln, was aber zu Unkosten führt. Zum Teil erfolgen Ausschlagungen auch aus rein persönlichen Motiven, weil man mit dem Verstorbenen und seinen Angelegenheiten nichts zu tun haben will. Für Vormund und Betreuer gelten dabei aber Einschränkungen.

3. Wie schlägt man aus? (Form der Ausschlagung)

Will man die Erbschaft nicht antreten, muss man dies ausdrücklich beim Nachlassgericht erklären (Beachte: in Baden-Württemberg ist Nachlassgericht das zuständige Notariat). Die Erklärung ist formbedürftig (§ 1945 BGB). Sie kann entweder zu Protokoll des Nachlassgerichts erklärt oder in öffentlich beglaubigter Form (§ 129 BGB) abgegeben werden. Zuständiges Nachlassgericht ist grundsätzlich das Amtsgericht, an welchem der Verstorbene zuletzt seinen Wohnsitz hatte, § 343 FamFG; z.T. gelten abweichende Zuständigkeiten, nach den Neuregelungen des FamFG ist jetzt auch das Nachlassgericht zuständig, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen Wohnsitz hat, dieses hat dann die Erklärung an das zuständige Nachlassgericht weiterzuleiten (§ 344 Abs. 7 FamFG). Diese Neuregelung stellt eine erhebliche Erleichterung dar, weil so die Gefahr der Fristversäumung verringert wird.

4. Frist der Ausschlagung

Eine Erbausschlagung muss innerhalb von sechs Wochen (ab Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Berufungsgrund) beim zuständigen Nachlassgericht vorliegen(§ 1944 BGB). Hatte der Verstorbene zuletzt seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder hält sich der Erbe zum Zeitpunkt des Todes im Ausland auf, ist die Frist abweichend sechs Monate.

Handelt es sich um eine Erbschaft aufgrund Testament oder Erbvertrag, beginnt die Frist nicht vor der Eröffnung der letztwilligen Verfügung durch das Nachlassgericht.

Die fristhemmenden Bestimmungen § 206 BGB (höhere Gewalt) und § 210 BGB (Geschäftsunfähigkeit) gelten auch bei der Erbausschlagung.

5. Ausschlagung für Kinder

Eine Person, die das Sorgerecht für minderjährige Kinder hat, kann die Ausschlagung auch für diese Kinder erklären. Steht das Sorgerecht beiden Elternteilen zu, müssen beide Eltern im Namen des Kindes ausschlagen. Unter bestimmten Umständen ist dazu eine Genehmigung des Familiengerichtes nötig (§ 1643 Abs. 2 BGB).

6. Vormund und Betreuer

Ein Vormund oder Betreuer benötigt die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung (§ 1822 BGB). Die Zeit, die das Gericht benötigt, um über den Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zu entscheiden, wird der Sechs-Wochen-Frist nicht zugerechnet. Vielmehr ist der Fristablauf während dieser Zeit gehemmt (§ 206 BGB; allgemeine Meinung, vgl. zuletzt BayObLG BtPrax 1998, 76. Die Hemmung der Frist beginnt mit dem Eingang des Antrags bei Gericht und endet mit der Zustellung des Genehmigungsbeschlusses (§ 69a Absatz 3 FGG).

Rechtsprechung:

  • OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Juni 2001 – 8 W 494/99, NJW 2001, 3484: Zur Ausschlagung einer Erbschaft: Die Ausschlagung eines Erbteils durch den Betreuer, der einem Betreuten angefallen ist, kann vom Vormundschaftsgericht in der Regel nicht genehmigt werden (§§ 1908i, 1822 Nr. 2, 1942 ff BGB). Dies gilt insbesondere, wenn dadurch ein Zugriff des Sozialhilfeträgers verhindert wird.

7. Anfechtung der Ausschlagung

Grundsätzlich ist die Ausschlagung unwiderruflich. Tauchen nach der Erbausschlagung noch bisher unbekannte Vermögenswerte (Aktiva oder Passiva) auf, kann die Erbausschlagung innerhalb von sechs Wochen ab Bekanntwerden der Gründe angefochten und somit die Erbschaft angetreten werden (§ 1954 BGB). Für die Form der Anfechtung gilt das gleiche wie oben.

8. Vermächtnis trotz Ausschlagung des Erbteils?

Frage: Meine Mutter hat mich und meine Schwester zu Miterben zu je ½ als Erben eingesetzt. Des weiteren hat sie mir und meiner Schwester ein Vermächtnis ausgesetzt. Ich soll 100.000 Euro erhalten. Bei dem Vermächtnis zugunsten meiner Schwester handelt es sich um ein sogenanntes Verschaffungsvermächtnis, wonach ich meiner Schwester meinen Anteil an Grundstücken, die ich vom vorverstorbenen Vater geerbt habe, übertragen muss. Wie kann ich mich verhalten?

Antwort: Wenn Sie Ihren hälftigen Erbteil ausschlagen, entziehen Sie sich dadurch dem Verschaffungsvermächtnisanspruch Ihrer Schwester. Das heißt Sie können den Grundstücksteil, welchen Sie von Ihrem Vater geerbt haben, behalten. Da im Testament keine Klausel enthalten ist, dass Ihr Vermächtnis bei Ausschlagung der Erbschaft entfällt, bleibt es bestehen. Schuldner ist dann der Erbe Ihrer Mutter, das heißt im Ergebnis wohl Ihre Schwester. Sollte das Vermächtnis niedriger sein als Ihr Pflichtteil, haben Sie noch einen sogenannten Pflichtteilsrestanspruch, d.h. das Vermächtnis von 100.000 Euro wird um den Betrag aufgestockt, der bis zum Pflichtteil fehlt.

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