Ausschlagung der Erbschaft wegen Sozialhilfe sittenwidrig

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Ausschlagung der Erbschaft wegen Sozialhilfe sittenwidrig. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Ausschlagung der Erbschaft wegen Sozialhilfe sittenwidrig

Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass ein ansonsten ausgeschlossener Sozialleistungsanspruch fortbesteht, sollte nach einem inzwischen durch eine BGH-Entscheidung überholten Beschluss des OLG Hamm gegen die guten Sitten verstoßen (OLG Hamm, Beschluss vom 16.07.2009, Az: 15 Wx 85/09, ZEV 2009, Seite 471 ff.).

Leitsatz:

1. Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die Sozialbedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, es sei denn, die Ausschlagung kann ausnahmsweise durch ein überwiegendes Interesse des Erben motiviert werden.

2. Erfolgt die Ausschlagung durch den Betreuer des Sozialhilfeempfängers, so kann diesem die nach § 1822 Nr. 2 BGB notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden.

Aus der Urteilsbegründung:
Derjenige, der sich in der Situation befindet, dass er auf Sozialleistungen angewiesen ist, nimmt für sich die durch das Sozialstaatsprinzip verbürgte Solidarität der staatlichen Gemeinschaft in Anspruch. Nimmt er in dieser Situation einen ihm angetragenen Vermögenserwerb nicht wahr, so verweigert er umgekehrt der Gemeinschaft eben diese Solidarität, indem er rechtlich eine Bedürftigkeit vorschützt, die wirtschaftlich nicht besteht bzw. nicht bestehen müsste. Ein derart widersprüchliches Verhalten ist mit den guten Sitten ersichtlich nicht zu vereinbaren, es sei denn, es kann im Einzelfall auf Gründe gestützt werden, die die Rechtsordnung auch bei voller Würdigung der Allgemeininteressen akzeptieren muss. Soweit andeutungsweise versucht wird, die Überlegungen, die den Bundesgerichtshof bewogen haben, das sogenannte Behindertentestament als in der Regel sittenkonform anzusehen, auf die vorliegende Konstellation zu übertragen, geht dies fehl. Liegt wie im hier zu beurteilenden Sachverhalt eine letztwillige Verfügung in Form eines Behindertentestaments jedoch nicht vor, so muss der Sachverhalt aus der Sicht des Hilfeempfängers, hier des Betroffenen beurteilt werden. Erfolgt dessen Ausschlagung wie hier vor dem Hintergrund der Zusage von „regressfesten“ Vergünstigungen, so ist die Motivation eigennützig. Der Auffassung, eine Sittenwidrigkeit der Ausschlagung könne schon deshalb nicht angenommen werden, weil das Ausschlagungsrecht höchstpersönlicher Natur sei, vermag der Senat nicht zu folgen.

Seit 2011 gilt: Ist es dem Sozialleistungsträger gegenüber wirksam, wenn der Sozialleistungsempfänger eine ihm angefallene Erbschaft ausschlägt?

JA, eine solche Ausschlagung verstößt nicht gegen die guten Sitten (BGH ZEV 2011, 258). Sie kann aber dazu führen, dass der Leistungsträger die Sozialleistungen kürzt (§ 26 SGB XII; bei Grundsicherung Kürzung für drei Monate, §§ 31, 31a, 31b SGB II).

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