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Ausschlagung innerhalb 6 Wochen, um den Pflichtteil zu bekommen. Erklärt von Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht. Konstanz, Radolfzell, Rottweil, Villingen-Schwenningen.

Ausschlagung, um den Pflichtteil zu bekommen

Es gibt Erbschaften, die schlechter sind als der Pflichtteil. Was nützt es mir zum Beispiel, wenn ich als alleinerbendes Einzelkind 100.000 Euro vom verwitweten Vater 100.000 Euro erbe, aber mit einem Vermächtnis beschwert bin, wonach ich diese 100.000 Euro an die Lebensgefährtin des Vaters auszahlen muss. Ich habe im Ergebnis Null. Hätte mein Vater seine Lebensgefährtin als Alleinerbin eingesetzt, hätte ich als einziger Pflichtteilsberechtigter immerhin 50 % also 50.000 Euro als Pflichtteil erhalten. Dieses Problem hat der Gesetzgeber gesehen. Er gibt dem solchermaßen beschwerten pflichtteilsberechtigten Erben das Recht, eine solche Erbschaft auszuschlagen und statt der ausgehöhlten Erbschaft den Pflichtteil zu verlangen. Das Problem ist, dass Viele diese Möglichkeit nicht kennen und auch nicht wissen, dass diese Ausschlagung innerhalb von sechs Wochen ab Kenntnis des Testaments erfolgen muss. Selbst so mancher Fachanwalt für Erbrecht hat diese Falle schon übersehen. Schlägt der Erbe nämlich nicht innerhalb der Sechswochenfrist aus, bleibt er auf der ausgehöhlten Erbschaft sitzen. In unserem Fall hätte er nichts mehr aus der Erbschaft, wenn er das Vermächtnis ausgezahlt hat.

Die gefährliche Regelung befindet sich in § 2306 BGB:

§ 2306 BGB Beschränkungen und Beschwerungen
(1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.
(2) Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist.

Die Dauer der Ausschlagungsfrist beträgt nur sechs Wochen. Sie beginnt in dem Moment, von dem ab der Erbe weiß, dass der Erblasser gestorben ist und er zusätzlich das Testament oder den Erbvertrag, in dem er als Erbe belastet ist kennt. Das ist der Fall, sobald ihm das Testament samt Eröffnungsprotokoll zugesandt worden ist.

Die Frist beginnt also, sobald der Erbe von seiner Beschränkung durch

  • Nacherbeneinsetzung,
  • Testamentsvollstreckung oder
  • Teilungsanordnung oder durch seine Beschwerung mit einem
  • Vermächtnis oder einer
  • Auflage weiß. Gleiches beginnt, wenn der pflichtteilsberechtigte Erbe
  • nur als Nacherbe eingesetzt ist.

Wie ist es aber, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Belastungen irrtümlich für nichtig hält? Auch dann läuft die Sechswochenfrist an.

Steht der belastete Erbe unter Betreuung oder ist er noch minderjährig, wird auf die Kenntnis des Betreuers oder der Eltern abgestellt. Ab dem Moment, ab dem sie Bescheid wissen, läuft die sechswöchige Ausschlagungsfrist.

Oft sind wegen der Belastungen schwierige Überlegungen zur Bewertung der Belastungen und des Werts des verbleibenden Erbes anzustellen.  Das ist in der Sechswochenfrist in der Regel nicht zu leisten und eine solche Situation ist der Horror für den Erben, den Steuerberater und den beratenden Anwalt. Die Frist von sechs Wochen läuft dennoch unerbittlich ab.

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