Ausschlagungsfallen: Wenn sich das Sozialamt freut

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[ 28.02.2012 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Oftmals wird die Erbschaft ausgeschlagen, um unerwünschte Erbfolgen zu korrigieren. Dabei muss man aber sehr vorsichtig sein.

Der Erblasser hinterlässt eine Frau und zwei Kinder, die selbst wiederum nur minderjährige Kinder haben. Ein Testament existiert nicht. Es tritt gesetzliche Erbfolge ein, wonach die Witwe 1/2 und die Kinder je 1/4 erben. Es ist gewünscht, dass die Witwe Alleinerbin sein soll. Deshalb schlagen die Kinder für sich und auch für ihre minderjährigen Kinder die Erbschaft aus. Vergessen wurde, dass die Eltern des Erblassers noch lebten, und zwar als Sozialhilfeempfänger im Altenwohnheim.

Die ausschlagenden Kinder mitsamt Abkömmlingen werden so behandelt, als ob sie beim Erbfall gar nicht gelebt hätten. Es ist also die gesetzliche Erbfolge zu ermitteln bei einem in Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten und bei noch lebenden Eltern. Hier erbt der überlebende Ehegatte 3/4. Das restliche Viertel geht zu gleichen Teilen auf die beiden Eltern des Verstorbenen, die also je 1/8 erben. Das Sozialamt freut sich, weil ein Viertel der Erbschaft jetzt für die Heimkosten einzusetzen ist.

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