Ausschluss des Nacherben wenn der „kinderlose Vorerbe“ ein Kind bekommt?

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[ 07.11.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Frage:

Ich bin 1998 geboren. Meine Mutter war verheiratet, wobei ich nicht das leibliche Kind ihres Ehemannes bin. Er gilt aber nach dem Gesetz als mein Vater. 2011 verstarb mein Vater und wurde von mir alleine beerbt. Mein vor meinem Vater verstorbener Großvater väterlicherseits wusste von meiner Geburt und er wusste auch, dass ich nicht sein leiblicher Enkel bin.

Mein Vater war von seinem Vater in einem Testament aus 1997 zum Vorerben und die Schwester meines Vaters zur Nacherbin eingesetzt worden. Die Nacherbfolge sollte mit dem Tod meines Vaters eintreten. In dem Testament hat mein Großvater ferner festgelegt, dass er meinen Vater durch die Anordnung der Nacherbfolge nicht benachteiligen, sondern lediglich sicherstellen wolle, dass das land- und forstwirtschaftliche Anwesen als geschlossene Einheit im Familienbesitz unabhängig von etwaigen Verbindlichkeiten, die auf meinen Vater zukommen könnten, erhalten bleibt. 

Im Erbscheinsverfahren ist jetzt die Frage zu klären, ob mein Großvater alleine von meinem Vater beerbt worden war. Das Nachlassgericht hat einen solchen Erbscheinsantrag von mir zurückgewiesen. Zu Recht?

Antwort:

Wohl, ja. § 2107 BGB, der für Ihre Rechtsauffassung streitet, ist nicht anwendbar.

§ 2107 BGB Kinderloser Vorerbe
   Hat der Erblasser einem Abkömmling, der zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung keinen Abkömmling hat oder von dem der Erblasser zu dieser Zeit nicht weiß, dass er einen Abkömmling hat, für die Zeit nach dessen Tode einen Nacherben bestimmt, so ist anzunehmen, dass der Nacherbe nur für den Fall eingesetzt ist, dass der Abkömmling ohne Nachkommenschaft stirbt.

Das OLG Nürnberg hat es bereits als Indiz für den Willen Ihres Großvaters gesehen, den dispositiven § 2107 BGB auszuschließen, weil Ihr Großvater keine Änderung seines Testaments vornahm, nachdem er Sie kennengelernt hatte und wusste, dass es sich bei Ihnen nicht um seinen leiblichen Enkel handelte.

Entscheidend ist aber, dass im Testament ausdrücklich geregelt wurde, dass eine Belastung des Nachlasses durch Verbindlichkeiten Ihres Vaters so weit wie möglichverhindert werden sollte.

Bei Anwendung von § 2107 BGB wäre mit dem Tod Ihres Vaters als Vorerben die Nacherbfolge entfallen, Ihr Vater also nachträglich als Vollerbe anzusehen. Damit hätten Gläubiger Ihrs Vaters auf den Nachlass zugreifen können, was dem Willen des Großvaters widersprach.

OLG Nürnberg vom 22. 10. 2012, 14 W 31/1257 in ZEV 2013, 263 m. Anm. Litzenburger.

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