Baden-Württemberg: Justizreform führt zu Verzögerungen für Bürger

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Baden-Württemberg befindet sich mitten in einer großen Justizreform, die zu teils gravierenden Folgen für die Bürger führt. Es wurden nicht nur die gemeindlichen Grundbuchämter aufgelöst (334 in Baden, 298 in Württemberg), sondern auch alle 297 staatlichen Notariate. Die Aufgaben des Notariats werden jetzt von 337 freien Notaren ausgeführt. Die Aufgaben der 632 Grundbuchämter führen jetzt 13 zentrale Grundbuchämter aus. Zudem sind im württembergischen Landesteil die Aufgaben des Betreuungsrichters von den ehemals staatlichen Notariaten auf die Amtsgerichte übergegangen.

  • 337 freie Notare statt 297 staatliche Notariate
  • 13 zentrale Grundbuchämter statt 632 Gemeindegrundbuchämter
  • Betreuungsgericht in Württemberg jetzt beim Amtsgericht

Wartezeiten von einem halben Jahr und mehr bei den Nachlassgerichten, bis man überhaupt erst einen Erbschein beantragen kann, führen zu großem Unmut. Nachlässe können nicht abgewickelt werden. Ähnlich lang waren in der Anfangszeit die Bearbeitungszeiten bei den Grundbuchämtern. Hier ist inzwischen eine Besserung eingetreten. Die Nachlassgerichte kämpfen noch um schnellere Bearbeitungszeiten.

Die Justizreform führt zu großen Übergangsschwierigkeiten.

 

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