Bekommen Kinder für alle Schenkungen an den Ehegatten ihren Pflichtteil?

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Bekommen Kinder für alle Schenkungen an den Ehegatten ihren Pflichtteil? Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Bekommen Kinder für alle Schenkungen an den Ehegatten ihren Pflichtteil?

Frage:

Sind alle unentgeltlichen Zuwendungen an den eigenen Ehegatten bei der Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen zu berücksichtigen oder gibt es hiervon Ausnahmen?

Antwort:

Grundsätzlich sind alle Zuwendungen unter Ehegatten, die ohne eine konkrete Gegenleistung erfolgen, als Schenkung oder sogenannte ehebedingte Zuwendung anzusehen. Solche Zuwendungen sind daher beim Pflichtteilsergänzungsanspruch grundsätzlich immer zu berücksichtigen. Hiervon gibt es in engen Grenzen einige Ausnahmen:

Wenn die Zuwendung der angemessenen Alterssicherung des Empfängers oder der nachträglichen Vergütung langjähriger Dienste dient oder unterhaltsrechtlich geschuldet ist oder sonst eine adäquate Gegenleistung vorliegt, kann eine objektiv angemessene entgeltliche Zuwendung vorliegen, die Pflichtteilsergänzungsansprüche ausschließt.

Das heißt: Es liegt ausnahmsweise keine Schenkung  vor, wenn der eine Ehegatte dem anderen etwas im Rahmen der Unterhaltspflicht oder zur angemessenen Altersversorgung oder als Vergütung für andere Leistungen zukommen lässt. Die gemeinsame Vermögensbildung ist jedoch unterhaltrechtlich nicht geschuldet, so dass man die Zahlungen, die nur der Vermögensbildung dienten, nicht als Unterhalt bezeichnen kann.

Bei einer privaten Rentenversicherung ist noch folgendes zu beachten:

Angesichts des Versorgungscharakters der Rentenversicherung ist es fraglich, ob bei dem Abschluss einer privaten Rentenversicherung zugunsten des Ehegatten überhaupt von einer objektiven Unentgeltlichkeit der Zuwendung = Schenkung auszugehen ist. Eine solche ist nur dann gegeben, wenn die Leistung eines Ehegatten weder unterhaltsrechtlich geschuldet ist noch der Vergütung von Diensten dient noch ihr sonst eine durch sie ganz oder teilweise vergütete konkrete Gegenleistung des anderen Ehegatten gegenübersteht.

Schließt ein Ehegatte für den anderen Ehegatten eine Rentenversicherung ab, ist zudem zu prüfen, ob hierdurch eine angemessene Alterssicherung des empfangenden Ehegatten bezweckt wird. Hinsichtlich der Zuwendung eines Nießbrauchsrechts an einem Hausgrundstück hat das OLG Schleswig (MittBayNot 2011, Seite 148 m. Anm. Herrler = NotBZ 2010, Seite 352)  festgestellt, dass es an einer objektiven Unentgeltlichkeit dieser Zuwendung fehle, wenn sie sich im Rahmen einer nach den konkreten Verhältnissen angemessenen Alterssicherung halte, zumal sich die Eheleute auch bei intakter Ehe Vorsorgeunterhalt für den Fall des Alters schuldeten. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (DNotZ 1992, DNOTZ Jahr 1992 Seite 513) führt das OLG weiter aus, dass insoweit stets eine umfassende Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten erforderlich sei, und zwar auch daraufhin, ob und in welchem Umfang für die Zukunft des anderen Teils, insbesondere für sein Alter, bereits vorgesorgt sei. Der Zweck der Alterssicherung allein reiche demnach bei der Zuwendung unter Ehegatten nicht aus; es müsse stets zusätzlich geprüft werden, ob sich diese Alterssicherung in einem nach den konkreten Verhältnissen der Eheleute angemessenen Rahmen halte. In gleicher Weise hat das OLG Stuttgart (ZEV 2011, ZEV Jahr 2011 Seite 384 = NotBZ 2011, NOTBZ Jahr 2011 Seite 343) entschieden, dass aus Einzahlungen des Erblassers in eine private Rentenversicherung zugunsten seiner Ehefrau keine Pflichtteilsergänzungsansprüche resultieren, wenn darin Zuwendungen eines Ehegatten für eine angemessene Altersversorgung des anderen Ehegatten gesehen werden können. Im konkreten Fall sei die eigene Rente der Ehefrau relativ gering und auch unter Hinzurechnung der Witwenrente seien ihre Einkünfte, vor allem unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustands, nicht ausreichend gewesen, um die Kosten für einen angemessenen Lebensunterhalt im Alter abzusichern.

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