Berliner Testament: Ausgleichszahlung für Pflichtteil löst Pflichtteilsstrafklausel aus

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[ 05.11.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby


(Foto: Gerhard Ruby)

Frage:

Unser verwitweter Vater ist jetzt verstorben. ,Mein Eltern hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Erben eingesetzt, so dass mein Vater meine Mutter beerbt hatte. Uns Kinder haben die Eltern zu Schlusserben eingesetzt. Ferner bestimmten sie im Testament, dass ein Kind, welches nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, auch nach dem Tod des Überlebenden nur einen Pflichtteilsanspruch erhalten soll.

Jetzt geht es um den Erbschein nach meinem Vater. Meine Geschwister meinen, ich sei nicht Miterbe. Ich habe nach der Terstamentseröffnung  in einem notariellen Vertrag mit dem Vertreter meines Vaters erklärt, dass ich mir 6.000 €

„als Ausgleich für die Pflichtteilsansprüche nach der 2010 verstorbenen Mutter“

anrechnen lasse.

Habe ich damit die Pflichtteilsstrafklausel verwirklicht und meinen Schlusserbteil verloren?

Antwort:

Eine Pflichtteilsstrafklausel hat den Zweck, dem überlebenden Ehegatten bis zu seinem Tod den Nachlass ungeschmälert zu sichern und zu verhindern, dass einer der Abkömmlinge bei der Verteilung des Gesamtnachlasses bevorzugt wird. Die Einsetzung zum Schlusserben erfolgt dabei unter der auflösenden Bedingung, dass mit dem Verlangen des Pflichtteils die Einsetzung als Schlusserbe entfällt.

In Ihrem Fall ist die Pflichtteilsstrafklausel nach Auffassung des OLG Hamm verwirklicht. Davon ist nämlich dann auszugehen, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden
den Pflichtteil fordert und die Verwirkungsklausel im Testament kennt.

Das OLG Hamm sah die Pflichtteilsstrafklausel als erfüllt an, weil Sie als Sohn in einem notariellen Vertrag mitdem Vertreter des Erblassers ausdrücklich erklärt hatten, dass Sie sich 6.000 € „als
Ausgleich für die Pflichtteilsansprüche nach der 2010 verstorbenen Mutter“ anrechnen ließen und dass in Kenntnis des Testaments mit Ihrer Enterbung nach dem erstversterbenden Elternteil und der Pflichtteilsstrafklausel.

Praxistipp: Hätte hier der Sohn eine Abfindung für die Nichtgeltendmachung des Pflichtteils erhalten, hätte er die Erbenstellung nicht verloren.

Quelle und Vertiefungshinweis: OLG Hamm vom 13. 2. 2013, I-15 W 421/1231 in ZEV 2013, 397

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