Berliner Testament bei Patchworkamilie: Stiefkind wird wie leibliches Kind behandelt

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[ 04.11.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Patchwork-Familie: Meine Kinder, Deine Kinder, unsere Kinder (Foto: Gerhard Ruby)

Frage:

Ich stamme aus einer „Patchworkamilie“. Ich bin die Tochter aus erster Ehe der Ehefrau, die in zweiter Ehe mit meinem Stiefvater verheiratet war. Meine Mutter ist jetzt verstorben. Ihr zweiter Ehemann und mein Stiefvater ist vorverstorben. Mein Stiefvater hat einen Sohn aus erster Ehe. Meine Mutter und mein Stiefvater haben sie 1974 in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und mich und meinen Stiefbruder zu Schlusserben des Überlebenden berufen. Sollte einer der Schlusserben von dem Nachlass des Erstverstorbenen den Pflichtteil fordern, so sollte er auch vom Nachlass des Überlebenden nur den Pflichtteil erhalten.

Das Testament hat folgenden Wortlaut:

„  1. Wir setzen uns gegenseitig zum Alleinerben ein.
   2. Nach dem Tode des Längstlebenden von uns soll unser beiderseitiger Nachlaß je zur Hälfte an unsere Kinder (= die beiden Beteiligten) aus früheren Ehen fallen.
   3. … (Ziff. 3 regelt die Ersatzerbfolge im Falle eines Vorversterbens eines der Beteiligten).
   4. Der Überlebende von uns kann dieses Testament hinsichtlich der Erbeinsetzung nicht ändern. Doch kann er Vermächtnisse bis zu einem ¼ des reinen Wertes, den das beidseitige Vermögen zum Zeitpunkt des Todes des Erstverstorbenen, berechnet nach Erbschaftsteuergrundsätzen, hatte, aussetzen und dem Schlußerben auch kleinere Auflagen machen.
   5. Sollte einer der Schlußerben von dem Nachlaß des Erstverstorbenen von uns den Pflichtteil fordern, dann soll er auch von dem Nachlaß des Überlebenden nur den Pflichtteil erhalten. Über das hierdurch freiwerdende Vermögen darf der Überlebende frei von Todes wegen verfügen.
   6. …” (Ziff. 6 regelt den Fall, dass der Überlebende wieder heiraten sollte). (…)

1990 verstarb mein Stiefvater und mein Stiefbruder machte gegen meinen Mutter den Pflichtteil geltend, der ihm ausbezahlt wurde. Ich habe jetzt nach dem Tod meiner Mutter einen Alleinerbschein beantragt. Jetzt macht mein Bruder geltend Miterben zu 1/2 zu sein.

Wer hat Recht?

Antwort:

Sie sind Alleinerbin Ihrer Mutter geworden. Die Schlusserbeneinsetzung Ihres Stiefbruders ist durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung entfallen, nämlich das Fordern des
Pflichtteils nach seinem Vater. Die Regelung über die Pflichtteilstrafklausel im Testament ist auch nicht etwa unwirksam. Zwar kann die Regelung von ihrem Wortlaut
her im Fall des Todes des Schlusserben nicht eintreten, weil Ihr Stiefbruder ja gar keinen Pflichtteilsanspruch nach Ihrer mit dem Stiefbruder nicht verwandten Mutter hat. Hieraus folgt aber
nicht, dass deshalb die gesamte Bestimmung gegenstandslos wäre. Sie ist vielmehr dahin auszulegen, dass dasjenige Kind, das nach dem Ableben des erstversterbenden Ehegatten seinen Pflichtteil fordert, seine Stellung als berufener Schlusserbe einbüßen soll.

Ihr Stiefbruder soll nach einer Entscheidung des OLG Schlesweig als Ersatz ein Vermächtnis erhalten, welches wertmäßig dem fiktiven Pflichtteil nach Ihrer Mutter entspricht. Im Ergebnis bedeutet dies, dass das aufgrund Eintritts der auflösenden Bedingung enterbte Kind so zu behandeln ist, als wäre es ein leibliches Kind des überlebenden Ehegatten. Auf diese Weise wird der Wille der Erblasser in einer derartigen „Patchwork-Familie“ am Besten gewährleistet.

Quelle und Vertiefungshinweis: OLG Schleswig vom 24. 1. 2013, 3 Wx 59/1230 in ZEV 2013, 501 m. Anm. Reymann, DNotZ 2013, 461 und Litzenburger, FD-ErbR 348217.

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