Berliner Testament: Berücksichtigung ausgleichungspflichtiger Schenkungen des Erstverstorbenen beim Schlusserbfall

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[ 29.10.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Sind bei einem Berliner Testament Zuwendungen des vorverstorbenen Elternteils, deren Ausgleichung angeordnet war, beim Schlusserbfall zu berücksichtigen?

Hierzu ein Fall:

Die Eheleute V und W haben ein Berliner Testament. Vater V stirbt zuerst, dann die Witwe W. Schlusserben sind die drei Kinder K1, K2 und K3 zu je 1/3. K1 hat vor mehr als zehn Jahren 150.000 mit Ausgleichungsbestimmung von Vater V erhalten. Wie ist zu teilen,wenn der Nachlass 300.000 beträgt?

Lösung:

Bei Berliner Testamenten gilt bei der Erbteilung unter den Kindern der erweiterte Erblasserbegriff. Die Eltern werden zusammen quasi wie ein Erblasser betrachtet. Das gilt allerdings nur – wie hier – bei der Erbteilung, nicht im Plfichtteilsrecht. Es ist wie folgt zu rechnen:

Nachlass W 300 + 150 Vorempfang von V = 450 x 1/3 = 150. Eigentlich hätte jedes der drei Kinder 150.000 geerbt, wenn der Vater diese 150.000 nicht zuvor an K1 gegeben hätte. K1 muss sich die 150.000 anrechnen lassen.

K1: 150 ./. 150 VE = 0

K2: 300 x ½ = 150

K3: 300 x ½ = 150

K1 bekommt also nichts mehr, K2 und K3 je 150.000, so dass im Ergebnis jeder 150.000 hat. 

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