Berliner Testament: Bindung, wenn im Testament steht, dass der Überlebende zu Lebzeiten frei verfügen darf?

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[ 15.12.2014 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

In einem Berliner Testament setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und die Kinder zu Schlusserben ein. Nach dem Tod des Erstversterbenden entsteht eine berechtigte Erberwartung der Kinder, da der Überlebende an die Schlusserbeneinsetzung der Kinder gebunden ist. Er darf dann nicht einfach Gegenstände wegschenken (obwohl er dies rechtlich kann), weil durch solche Schenkungen ja das Erbe der Kinder geschmälert wird. Das Gesetz sieht zum Schutz der Kinder vor, dass sie vom Beschenkten das Geschenk herausverlangen können, wenn der überlebende Elternteil gestorben ist. In Berliner Testamenten findet sich nicht selten die Klausel, dass er überlebende Ehegatte frei über das Vermögen unter Lebenden verfügen darf. Dann haben die Kinder als Schlusserben keine berechtigte Erbenerwartung und können vom Beschenkten, das Geschenk nach dem Tod des überlebenden Elternteils nicht herausverlangen, sofern es sich bei der Klausel nicht um einen bloßen Hinweis auf § 2286 BGB handelt, der grundsätlich regelt, dass der überlebende Ehegatte frei verfügen kann (auch wenn er das wegen § 2287 BGB nicht darf).

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