Berliner Testament: Kann auch die Zuwendung eines Nießbrauchs eine böswillige Schenkung sein?

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[ 13.12.2014 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Ja.

Das OlG Celle hat in 2006 entschieden, dass auch die Zuwendung eines Nießbrauchs eine Schenkung im Sinne von § 2287 BGB sein kann, und zwar auch dann wenn sie aus Zuneigung an den zweiten Ehegatten erfolgt (OLG Celle 15.6.06, 6 U 99/06).

Der Fall:
Vater E ist in zweiter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten Ehe mit seiner vorverstorbenen Ehefrau sind Kinder hervorgegangen. Mit seiner ersten Ehefrau hatte er in einem Berliner Testament bestimmt, dass  die gemeinsamen Kinder Erben des überlebenden Ehegatten sein sollten. Nach dem Tod der ersten Ehefrau heiratete der E erneut. Zu Gunsten seiner zweiten Ehefrau bestellte er den lebenslangen Nießbrauch an einem Haus. Nachdem der Vater verstorben war verlangten seine Kinder von der zweiten Ehefrau die Herausgabe des ihr eingeräumten Nießbrauchsrechts. 

Das OlG Celle gab den Kindern recht. Es läge eine böswillige Schenkung nach § 2287 BGB vor.

§ 2287 BGB Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen
(1) Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.
(2) Die Verjährungsfrist des Anspruchs beginnt mit dem Erbfall.

Das OLG Celle sah es als richtig an, dass das der zweiten Ehefrau 1989 von dem 2002 verstorbenen E eingeräumte lebenslange Nießbrauchsrecht am Haus unter dem Gesichtspunkt beeinträchtigender Schenkung herauszugeben ist und die zweite Ehefrau auch die seit dem 2003 gezogenen Nutzungen aus dem Nießbrauchsrecht zu erstatten hat. Ein von den Kindern anzuerkennendes lebzeitiges Eigeninteresse ihres Vaters an dieser Schenkung habe nicht vorgelegen.

Das OLG führte aus, dass alllgemein anerkannt sei, dass die von § 2287 BGB geforderte Beeinträchtigungsabsicht nicht das einzige oder zumindest das treibende Motiv für die Schenkung gewesen sein muss und dass die Absicht eines Erblassers, einen Beschenkten zu begünstigen, meist in untrennbarem Zusammenhang mit seinem Wissen darüber gesehen werden muss, dass die aus dem gemeinschaftlichen Testament bedachten Erben zwangsläufig benachteiligt werden. Vielmehr sei für die Anerkennung einer Schenkung ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers derart zu fordern, dass die Schenkung gleichsam eine sittliche Verpflichtung seinerseits voraussetzt, die sich nur aus besonderen Leistungen, Opfern oder Versorgungszusagen ergibt, die der Beschenkte für den Erblasser erbracht hat. Ein lebzeitiges Eigeninteresse ist nur dann anzunehmen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Schenkung in Anbetracht der gegebenen Umstände auch unter Berücksichtigung der testamentarischen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt erscheint.  Entscheidend ist, ob die Gründe, die den Erblasser zur Schenkung bestimmt haben, so beschaffen sind, dass der durch gemeinschaftliches Testament bindend bedachte Erbe sie anerkennen und deswegen die aus der Schenkung sich ergebende Benachteiligung hinnehmen muss. Für die Annahme eines solchen Eigeninteresses reicht es nicht aus, wenn der Erblasser durch seine Schenkung nur seiner Zuneigung zum Beschenkten Ausdruck verleihen möchte, zu dem er nach dem Tode des Ehegatten enge persönliche Bindungen entwickelt, selbst dann nicht, wenn es sich um seinen neuen Ehegatten handelt 

Für den vorliegenden Rechtsstreit bedeutete dies, dass das nachvollziehbare Interesse des Erblassers,  seine zweite Ehefrau im Alter und angesichts ihrer bescheidenen Erwerbsunfähigkeitsrente finanziell abzusichern, kein lebzeitiges Eigeninteresse darstellte. Der E handelte vielmehr ausschließlich im Fremdinteresse seiner zweiten Ehefrau, wobei unerheblich ist, dass dieses Interesses aus seiner Sicht plausibel und legitim sein konnte. Entscheidend ist, dass das Nießbrauchsrecht für die Zeit nach dem Tode des Erblassers nicht mit irgendwelchen Leistungen zu seinen Gunsten zu Lebzeiten verknüpft sein sollte und tatsächlich auch nicht verbunden gewesen ist. Vielmehr war die Entscheidung des Erblassers, wie die zweite Ehefrau selbst vortrug, allein von der Sorge um ihr Wohl getragen.

Bei der Abwägung der möglichen Interessen des E im Zeitpunkt der notariellen Bestellung des Nießbrauchsrechts war richtigerweise mit einzubeziehen, dass im damaligen Zeitpunkt nicht zu erwarten stand, dass der E zukünftig auf Pflegeleistungen oder sonstige Zuwendungen Dritter im Alter angewiesen sein werde und dass es seine zweite Ehefrau sein sollte, die den nur fünf Jahre älteren Erblasser im Alter pflegen und betreuen sollte. Schließlich war auch zu berücksichtigen, dass das gemeinsame Vermögen des E und seiner ersten Ehefrau nach dem Tode des jeweils überlebenden Ehegatten den gemeinsamen Kindern zustehen und nicht einem Dritten zugute kommen solle, der an der Erarbeitung dieses Vermögens keinen Anteil hatte und dessen Nießbrauchsrecht die vererbte Immobilie langfristig wirtschaftlich entwertete. Es müssen also berechtigte Interessen und nachvollziehbare Erwartungen von Ehegatten im Zeitpunkt der Abfassung eines gemeinschaftlichen Testaments zugunsten der jeweils bedachten Erben mit in die Abwägung einfließen. Derartige Interessen, die sich die Ehegatten zu eigen machen und an die sie in der Folgezeit gebunden sind, verdrängen die Interessen Dritter, die weder an der Bildung des ererbten Vermögens teilhaben noch in sonstiger Weise Eigeninteressen des überlebenden Ehegatten begründen.

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