Berliner Testament: Was ist eine Verwirkungsklausel?

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[ 19.12.2014 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Bei einem Berliner Testament setzen sich die Eltern gegenseitig zu Alleinerben und die Kinder zu Schlusserben nach dem Tod des längerlebenden Elternteils ein. Ein Kind könnte nach dem Tod des erstverserbenden Elternteils seinen Pflichtteil verlangen und wäre dann trotzdem Schlusserbe wie seine Geschwister. Das wäre ein ungerechtfertigter Vorteil.

Um eine solche Besserstellung eines Schlusserben zu verhindern kann eine sogenannte „Verwirkungsklausel“ in das Testament aufgenommen werden. Macht ein Kind nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil geltend, verliert es seine Schlusserbenstellung. Dann kann der Schlusserbe, der beim ersten Erbfall seinen Pflichtteil fordert, diesen auch nur beim zweiten Erbfall erhalten. 

Das bedeutet, dass die Schlusserbeneinsetzung auflösend bedingt erfolgt. Tritt die Bedingung, nämlich die Geltendmachung des Pflichtteils ein, löst sich die Schlusserbenstellung in Nicht auf; dann entfällt seine Einsetzung als Schlusserbe, und zwar regelmäßig mit Wirkung auch für seine Abkömmlinge, so dass sein Erbteil den übrigen Schlusserben (also idR den Geschwistern) anwächst.

Damit die Klausel greift, muss dem den Pflichtteil fordernden Erben vorzuwerfen sein, dass er sich gegen den letzten Willen des Erblassers auflehnt. Dazu reicht bewusster Ungehorsam, es braucht keine zusätzliche Böswilligkeit des Pflichtteilsberechtigten.

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