Berliner Testament: Auslegung von wechselbezüglichen Verfügungen

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Berliner Testament: Auslegung von wechselbezüglichen Verfügungen. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Berliner Testament: Auslegung von wechselbezüglichen Verfügungen

Beim Berliner Testament gibt es normalerweise wechselbezügliche Verfügungen. Das sind Verfügungen, die die Eheleute treffen und die so eng miteinander verzahnt sind, dass sie miteinander stehen und fallen sollen. Wechselbezüglich ist in der Regel die gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten. Der eine Ehegatte setzte ja nur den anderen als Alleinerben ein, weil dieser das umgekehrt genauso tat. Wechselbezüglich ist daneben auch die Erbeinsetzung des anderen Ehegatten mit der Erbeinsetzung der gemeinsamen Kinder nach dem Tod des überlebenden Ehegatten.

Bei der Auslegung von wechselbezüglichen Verfügungen kommt es auf den Willen beider Ehegatten an, und nicht wie sonst bei einem normalen Testament nur auf den Willen des (einen) Erblassers. Daneben gibt es im Gesetz Zweifelsregelungen.

§ 2270 BGB Wechselbezügliche Verfügungen

(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.

(2) Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.

(3) Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen findet die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung.

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