Betreuung: Kann der Betreuer für den Betroffenen die Scheidung einreichen?

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[ 17.12.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 Ja, wenn der Betreute geschäftsunfähig ist. Der Betreuer muss dann für den Aufgabenkreis „Vertretung in eherechtlichen Verfahren“ bestellt werden. Der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ oder „Vertretung gegenüber Behörden“ ist nicht ausreichend. Der Scheidungsantrag muss vom Betreuungsgericht genehmigt werden. 

Achtung: Durch die Scheidung werden erbrechtliche „Fernwirkungen“ bei Vorliegen eines Berliner Testaments herbeigeführt.  Dieses wird spätestens mit der Scheidung unwirksam. Das kann vorteilhaft oder nachteilig sein und ist genau zu bedenken. 

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