Betreuung: Können unter Betreuung stehende Menschen noch ein Testament errichten?

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Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby, Spezialist für Erbrecht.

Betreute sind grundsätzlich testierfähig. Nur weil jemand unter Betreuung steht, ist er noch nicht daran gehindert, ein Testament selber oder bei einem Notar zu errichten. Durch die Betreuung verliert man nicht seine Testierfähigkeit.

Testierunfähig ist jedermann (auch Betreute) nur, wenn man nicht mehr versteht, was man ins Testament schreibt. Das Gesetz spricht dann von „krankhafter Störung der Geistestätigkeit“, von „Geistesschwäche“ oder von einer „Bewusstseinsstörung“.

Eine Mitwirkung des Betreuers beim Errichten eines Testamentes durch einen Betreuten ist im Gesetz nicht vorgesehen. Der Betreuer kann kein Testament an Stelle oder für den Betreuten errichten, was sich aus § 1903 Abs. 2 BGB ergibt:

§ 1903 BGB Einwilligungsvorbehalt
 (1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Die §§ 108 bis 113, 131 Abs. 2 und § 210 gelten entsprechend.
 (2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken auf Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft gerichtet sind, auf Verfügungen von Todes wegen und auf Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nach den Vorschriften des Buches vier und fünf nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf.
 (3) Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft.
 (4) § 1901 Abs. 5 gilt entsprechend.

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