Betriebsübertragung (Einkommensteuer)

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[ 21.09.2010 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Wird ein Gewerbebetrieb im Ganzen unentgeltlich übertragen (z.B. durch Schenkung oder Erbfolge) führt das nicht zu einer Betriebsaufgabe im Sinne von § 16 EStG. Es ist vielmehr so, dass die stillen Reserven ohne Aufdeckung auf den Rechtsnachfolger (z.B. Erbe, Erbengemeinschaft) übergehen, da der Rechtsnachfolger die Buchwerte des Rechtsvorgängers fortzuführen hat (§ 6 Abs. 3 EStG: „Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben; dies gilt auch bei der unentgeltlichen Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen sowie bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn der bisherige Betriebsinhaber (Mitunternehmer) Wirtschaftsgüter, die weiterhin zum Betriebsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gehören, nicht überträgt, sofern der Rechtsnachfolger den übernommenen Mitunternehmeranteil über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht veräußert oder aufgibt. Der Rechtsnachfolger ist an die in Satz 1 genannten Werte gebunden.)

Wird hingegen nur ein Teil der wesentlichen Betriebsgrundlagen unentgeltlich übertragen, während der andere Teil verkauft oder ins Privatvermögen überführt wird, so liegt insgesamt eine Betriebsaufgabe vor, bei der alle stillen Reserven aufgedeckt werden (§ 16 EStG).

 

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