Das Behindertentestament: Die hohe Schule der Testamentsgestaltung

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Behindertentestament. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Behindertentestament nennt man ein Testament, in dem die Eltern eines (idR geistig) behinderten Kindes, diesem zumindest die Nutzungen einer Vorerbschaft über einen Testamentsvollstrecker zukommen lassen. Ziel ist es, den Zugriff des Sozialamts auf das Erbe des behinderten Kindes zu verhindern. Die Heimkosten des behinderten Kindes sollen weiterhin von der Sozialhilfe finanziert werden, während die Nutzungen der Vorerbschaft dem Kind zusätzlich zufließen sollen. Das behinderte Kind ist „nur“ Vorerbe, so dass die Erbschaft nach den Eltern nach dem Tod des behinderten Kindes ein zweites Mal vererbt wird, im Idealfall auf die gesunden Geschwister. Bei der Erbeinsetzung eines Pflegheims ist § 14 HeimG zu beachten.

1. Erbrecht und Sozialhilferecht

Menschen mit Behinderung beziehen oft Sozialleistungen, die einkommens- und vermögensabhängig sind. Erbt der Begünstigte, so kann das Ererbte dem Sozialleistungsträger zufallen, da der behinderte Erbe, wenn der Schonbetrag (§ 90 SGB XII) überschritten ist, „Selbstzahler“ wird, so dass er erst dann wieder Sozialhilfeleistungen erhält, wenn das Vermögen weitgehend aufgebraucht ist.

Zur Vermeidung eines solchen Sachverhalts wird meist die testamentarische Anordnung der Vorerbschaft empfohlen. Hier werden der Behinderte nur als Vorerbe und andere Personen als Nacherben eingesetzt. Dies beruht zum einen darauf, dass der nicht befreite Vorerbe nach dem deutschen Erbrecht (§ 2112 ff. BGB) in seinem Verfügungsrecht über Nachlassgegenstände, insbesondere über Immobilien, beschränkt ist.

Um dem Vorerben Zuwendungen aus dem Erbe zu ermöglichen und den direkten pfändbaren Zugriff des Behinderten auf den Nachlass zu verhindern, müssen die Eltern zum anderen einen Dauertestamentsvollstrecker benennen. Dieser Testamentsvollstrecker sorgt dann für den Behinderten und lässt ihm aus dem Erbe etwas zukommen. In welchen Fällen der Dauertestamentsvollstrecker auf das Erbe Zugriff hat, sollte ebenfalls rechtlich festgelegt werden, indem man verschiedene Anlässe und Gelegenheiten benennt: Geburtstage, Ausflüge oder Hobbys. Wichtig für die Funktion dieser Rechtskonstruktion ist, dass die vom Testamentsvollstrecker gewährten Zuwendungen aus dem Nachlass stets nur Gegenstände des Schonvermögens des Behinderten nach den sozialrechtlichen Bestimmungen betreffen.

Der Sozialhilfeträger wird so gehindert, auf den Nachlass zuzugreifen, weil zum einen der Behinderte nur Vorerbe ist und die ihm gewährten Vorteile zum anderen nach Sozialrecht nicht angetastet werden dürfen. Es war in der juristischen Diskussion lange Zeit umstritten, ob diese Konstruktion nicht sittenwidrig sei oder gegen das Prinzip der Subsidiarität bei sozialstaatlichen Leistungen verstoße, weil die Bedürftigkeit des Behinderten konstruktiv erzeugt wird und trotz vorhandenen Privatvermögens so weit als irgend möglich Leistungen der Allgemeinheit „mitgenommen“ werden sollen.

Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 1993 in einer Grundsatzentscheidung (BGH, Urt. v. 20. Oktober 1993 – IV ZR 231/92) entschieden, dass eine Verfügung von Todes wegen, mit der Eltern ihr behindertes, auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachtes Kind nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum übersteigenden Erbteil einsetzen, bei seinem Tod ein anderes Kind als Nacherben berufen und dieses zum Vollerben auch des übrigen Nachlasses bestimmen, nicht gegen § 138 Abs. 1 BGB verstößt, auch soweit dadurch der Träger der Sozialhilfe Kostenersatz nicht erlangt.

Wegen der schwierigen rechtlichen Materie empfiehlt es sich dringend, Rat bei einem spezialisierten Fachanwalt für Erbrecht einzuholen. Ein Behindertentestament sollte nur mit sachkundiger Beratung errichtet werden.

2. Vormundschaftsrecht

Neben den finanziellen Regelungen sollte auch die Betreuung der minderjährigen Kinder geklärt werden. Es stellt sich die Frage, wer nach dem Tod der Eltern die Vormundschaft übernehmen soll.

Lässt man die Frage einer Vormundschaft für die eigenen Kinder bei der Anfertigung eines Testamentes offen und ist auch kein zweiter sorgeberechtigter Partner vorhanden, so würde das Vormundschaftsgericht im Todesfalle von Amts wegen einen Vormund für minderjährige Kinder bestimmen. Das Gericht wird hierbei zunächst das zuständige Jugendamt einschalten und eine Person auswählen, die zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Dabei sollen zunächst Verwandte des Verstorbenen in Betracht gezogen werden.

Will man die Auswahl des Vormundes für das eigene Kind nicht dem Gericht überlassen, so besteht die Möglichkeit, den gewünschten Vormund bereits im Testament zu benennen. Benennungsberechtigt sind die sorgeberechtigten Eltern. In der testamentarischen Bestimmung der Person des Vormundes ist man relativ frei. Es können Familienmitglieder, Freunde, nichteheliche Lebenspartner oder auch die Großeltern als Vormund eingesetzt werden. Man kann sich aber in seinem Testament auch darauf beschränken, gewisse Personen vom Amt des Vormundes auszuschließen. Ist erst einmal ein Vormund testamentarisch bestimmt, so kann sich das Vormundschaftsgericht bei der Einsetzung des Vormundes nur unter sehr engen Voraussetzungen über diese Festlegung hinwegsetzen.

Um Probleme bei der Bestellung eines Vormundes zu vermeiden, ist es empfehlenswert, vorab mit der Person über die beabsichtigte Einsetzung als Vormund zu sprechen und deren Einverständnis einzuholen.

Nach wirksamer Bestellung des Vormundes durch das Gericht hat der Vormund dann das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Minderjährigen zu sorgen. Wichtigste Aufgaben des Vormundes sind die Unterbringung und Erziehung des Minderjährigen.

Literatur
Ruby: Das Behindertentestament: Häufige Fehler und praktischer Vollzug, ZEV 2006, 66
Ruby u.a.: Das Behindertentestament, zerb Verlag 2013, ISBN 978-3-935079-77-8

3. Was ist der Unterschied zwischen einem „Behinderten- und einem Bedürftigentestament“?

Ein Behindertentestament ist eine Testamentsgestaltung zugunsten von körperlich oder geistig behinderten Personen, die in der Regel Sozialleistungen nach dem SGB XII (also klassische Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) beziehen, weil sie infolge ihrer Behinderung nicht erwerbsfähig sind.

Das Bedürftigentestament ist eine an das Gestaltungsmodell des Behindertentestaments angelehnte Testamentsgestaltung zugunsten von Personen, die in aller Regel Sozialleistungen nach dem SGB II (= Arbeitslosengeld II) beziehen, weil sie erwerbsfähig sind, d.h. denen auf absehbare Zeit mindestens drei Stunden täglich eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich ist.

Das Behinderten- wie das Bedürftigentestament setzen die erbrechtlichen Mittel der Vor- und Nacherbschaft (oder Vor- und Nachvermächtnis) wie der Testamentsvollstreckung ein, um die Lebenssituation des Behinderten / Bedürftigen zu verbessern und das ererbte Vermögen in der Familie zu erhalten, ohne dass der Staat auf dieses Vermögen zugreifen kann und weiterhin Sozialleistungen an den Behinderten / Betroffenen erbringen muss.

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