Das Vermächtnis als Vermögensvorteil genau erklärt

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Das Vermächtnis als Vermögensvorteil genau erklärt von Fachanwalt für Erbrecht Gerhard Ruby, Konstanz, Radolfzell, Rottweil, Villingen-Schwenningen

Das Vermächtnis als Vermögensvorteil

Was ein Vermächtnis ist regelt das Bürgerliche Gesetzbuch in § 1939 BGB

§ 1939 BGB Vermächtnis
Der Erblasser kann durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis).

§ 1939 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs

Ein Vermächtnis

ist etwas anderes als eine Erbeinsetzung. Ich sage immer gerne

Vermachen und Vererben sind zwei Paar Stiefel

Der Erbe bekommt mit dem Tod des Verstorbenen alles, was dieser hatte. Das Vermächtnis ist so gut wie immer nur ein Gegenstand aus der Erbschaft. Im Normal bekommt der Erbe zunächst alles und muss dann das Vermächtnis an den mit dem Vermächtnis Bedachten herausgeben.

Ein Vermächtnis kann natürlich in einem Testament ausgesetzt werden, aber auch in einem Erbvertrag.

§ 1941 BGB Erbvertrag
(1) Der Erblasser kann durch Vertrag einen Erben einsetzen, Vermächtnisse und Auflagen anordnen sowie das anzuwendende Erbrecht wählen (Erbvertrag).
(2) Als Erbe (Vertragserbe) oder als Vermächtnisnehmer kann sowohl der andere Vertragschließende als ein Dritter bedacht werden.

Die Einzelheiten zum Vermächtnis regelt das Bürgerliche Gesetzbuch in den §§ 2147–2191

Vermächtnisnehmer

Der mit dem Vermächtnis bedachte heißt in der Gesetzessprache Vermächtnisnehmer. Der Vermächtnisnehmer bekommt mit dem Erbfall einen Anspruch auf den ihm als Vermächtnis zugesprochenen Gegenstand. Der Vermächtnisnehmer kann den Vermächtnisnehmer vom Erben als nur aus der Erbschaft verlangen. Er bekommt ihn nicht automatisch mit dem Erbfall. Der Vermächtnisnehmer bekommt mit dem Erbfall nur das Recht, den vermachten Gegenstand vom Erben zu fordern. Er wird nicht automatisch mit dem Erbfall Eigentümer des Gegenstands.

Der Miterbe als Vermächtnisnehmer

Wird einem Miterben zusätzlich zu seinem Erbteil noch ein Vermächtnis vom Erblasser zugedacht bezeichnet man dieses Vermächtnis als Vorausvermächtnis. Es ist im Voraus von allen Miterben zu erfüllen. Erst danach kann die restliche Erbschaft nach den Erbquoten geteilt werden.

Unentgeltliche Zuwendung

Das Vermächtnis ist als Erwerb eines Anspruchs ein Vermögensvorteil und damit immer eine unentgeltliche Zuwendung. Also das „Geschenk“ einer Forderung durch den Erblassers an den Vermächtnisnehmer. Die Forderungszuwendung erfolgt aufgrund der Freigebigkeit des Erblassers. Sie begründet einen Anspruch auf die Forderung als Vermögensvorteil, ohne dass der Vermächtnisnehmer eine Gegenleistung erbringen muss.

Dass der Anspruch unentgeltlich erworben wird, bedeutet aber nicht, dass auch der vermachte Gegenstand selbst unentgeltlich übergehen muss. So kann der Erblasser eine Vermächtnis aussetzen, dass der Vermächtnisnehmer das Auto des Erblassers für 10.000 Euro vom Erben ankaufen darf.

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