Der befreite Vorerbe als Erbe auf Zeit mit Zugriffsrechten

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Der befreite Vorerbe als Erbe auf Zeit mit Zugriffsrechten. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby. RUBY. Erbrecht. Villingen, Rottweil, Radolfzell, Konstanz

Der Vorerbe ist ein Erbe auf Zeit, dem der Nacherbe nachfolgt. Der Vorerbe darf normalerweise nicht über den Nachlass verfügen. Von diesen gesetzlichen Schranken kann er aber fast völlig befreit werden, was interessante Möglichkeiten für die Testamentsgestaltung eröffnet.

1. Grundsatz: Der normale Vorerbe

Vorerbe ist ein Erbe, der zunächst auf Zeit (längstens bis zu seinem Tod) erbt. Nach einem vom Erblasser bestimmten Ereignis (Nacherbfall) geht dann die Erbschaft an den Nacherben über. Um den Nacherben, der der endgültige Erbe ist, vor Verfügungen des Vorerben zu schützen, darf der Vorerbe bestimmte Verfügungen nicht vornehmen (z.B. keine Verfügung über Grundstücke). Verfügt der Vorerbe dennoch (was er kann, er darf es nur nicht) werden diese Verfügungen mit Eintritt des Nacherbfalls unwirksam (auch wenn der Erwerber im Grundbuch steht, ist dann der Nacherbe wirklicher Eigentümer).

2. Der befreite Vorerbe

Der Erblasser kann einen Vorerben von diesen gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen  ganz oder teilweise befreien. Dann handelt es sich um einen befreiten Vorerben.

Der von allen gesetzlichen Beschränkungen befreite Vorerbe darf im Unterschied zum (normalen = nicht befreiten Vorerben):

  • den Nachlass für sich verwenden und muss daher bei Eintritt des Nacherbfalls nur die noch vorhandenen Nachlassgegenstände herausgeben bzw. deren Surrogate
  • über Grundstücke und Rechte an Grundstückten entgeltlich verfügen
  • muss die Wertpapiere nicht auf Verlangen des Nacherben hinterlegen
  • muss Geldvermögen, das nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft dauernd anzulegen wäre, nicht  mündelsicher anlegen
  • muss keine Sicherheitsleistung und keine Auskunft über den Bestand des Nachlasses erteilen, was der Nacherbe vom nicht befreiten Vorerben verlangen könnte, wenn Grund zur Annahme bestünde, dass die Rechte des Nacherben durch die Verwaltung des Nachlasses erheblich verletzt würden

Beachte: Die Beschränkungen der Vorerbschaft können nicht nur insgesamt, sondern auch nur zum Teil aufgehoben werden.

Der befreite Vorerbe unterliegt aber immer den gesetzlichen Grenzen des § 2136 BGB, so dass

  • der befreite Vorerbe nichts aus der Vorerbschaft verschenken darf (wohl aber wenn der Vorerbe mit Zustimmung des Nacherben einzelne Gegenstände aus der Vorerbschaft freigibt, wozu es der Zustimmung der Ersatznacherben nicht bedarf)
  • alles zur Vorerbschaft gehört, was der Vorerbe als Ersatzgegenstände (Surrogate) der Vorerbschaft erwirbt
  • Vollstreckungshandlungen in die Vorerbschaft nur eingeschränkt möglich sind, § 2115 BGB
  • der Vorerbe dem Nacherben auf Verlangen ein Nachlassverzeichnis erteilen muss
  • der Nacherbe das Recht hat, den Zustand des Nachlasses feststellen zu lassen, § 2122 BGB
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