Die Witwen vom Starnberger See

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[ 19.11.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

wurden von Horst Seehofer unter dessen erbschaftsteuerlichen Fittiche genommen und an Heiligabend 2008 – wie alle anderen Witwen und Witwer in deutschen Landen – mit einem Weihnachtsgeschenk bedacht. Im Ergebnis können jetzt die Millionärsvillen am Starnberger See genauso steuerfreu auf die Ehefrauen übergehen, wie die kleine Eigentumswohnung des Kumpels aus Dortmund.

Hintergrund:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 7.11.2006 die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, war dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2008 vorgelegt worden, ein neues, verfassungsgemäßes Erbschaftsteuergesetz zu verabschieden. Der Gesetzgeber nutzte die Frist bis auf die letzte Woche aus. Unter enormem Zeitdruck kam dabei auf Drängen Seehofers die Steuerbefreiung des Familienheims von der Erbschaftsteuer für überlebende Ehegatten und die Kinder ins Gesetz. Dabei wurde das Familienheim unabhängig vom Wert steuerfrei gestellt, sofern der überlebende Ehegatte oder die Kinder zehn Jahre darin nach dem Tod des Erblassers wohnen. Begründet wurde dies von Seehofer damit, dass die Villen der Witwen am Starnberger See, genauso steuerfrei bleiben müssten, wie die wesentlich billigeren Familienheime in anderen Teilen der Republik.

 

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