Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Unterliegen z.B. ausländische Einkünfte der inländischen Besteuerung, besteht die Gefahr einer Doppelbesteuerung, weil der ausländische Staat, aus dem die Einkünfte stammen, ebenfalls eine Besteuerung beansprucht. Mit Hilfe völkerrechtlicher Verträge – sog. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – wird bei internationalen Sachverhalten die unerwünschte Doppelbesteuerung vermieden bzw. verringert. DBA sind völkerrechtliche Verträge. Sie gehen als Spezialgesetze den Steuergesetzen vor (§ 2 AO) und schließen auch die Anwendung der einseitigen Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aus (§ 34c Abs. 6 EStG). Die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen DBA greifen regelmäßig auf das sog. OECD-Musterabkommen 1982 zurück. Dieses Musterabkommen stellt zwei Methoden zur Vermeidung bzw. Verringerung der Doppelbesteuerung zur Verfügung: die Freistellungsmethode und die Anrechnungsmethode. Derzeit gibt es Abkommen für den Bereich der Erbschaftsteuer mit Griechenland, Schweden, Dänemark, Schweiz, und den USA (siehe H 3 ErbStR).

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