Dreimonatseinrede: Zahlungspause für drei Monate nach Erbschaftsannahme

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Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

Die Dreimonatseinrede berechtigt den Erben, die Zahlung der Nachlassverbindlichkeiten in den ersten drei Monaten nach Annahme der Erbschaft zu verweigern. Allerdings muss später gezahlt werden, wenn die Forderung besteht. Der Erbe wird nach Erhebung einer berechtigten Klage auch trotz der Dreimonatsreinrede verurteilt, allerdings unter Vorbehalt der Haftungsbeschränkung auf den Nachlass.

Nochmals: Die Dreimonatseinrede kann nur nach der Annahme der Erbschaft geltend gemacht werden. Bis zur Annahme der Erbschaft kann ohnehin  nicht gegen den „vorläufigen“ Erben geklagt werden

§ 1958 BGB Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben

Vor der Annahme der Erbschaft kann ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden.

Nach der Annahme ist eine Klage möglich. Macht der Erbe dann die Dreimonatseinrede im Prozess geltend, so führt die Dreimonatsreinrede nur dazu, dass der Erbe unter dem Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung verurteilt wird. Er kann später noch die Haftung auf den Nachlass beschränken und damit verhindern, dass in sein eigenes Vermögen, das er vor dem Erbfall schon hatte vollstreckt wird.

Die Dreimonatsreinrede bewirkt also weder eine  Prozesssperre noch dass eine Klage während dieser Dreimonatsfrist abzuweisen wäre.  Die Dreimonatsreinrede hat  nur prozessuale und vollstreckungsrechtliche Wirkung, keine materiellrechtliche.

Damit wird dem Erben eine Schonfrist eingeräumt, während der er sich einen Überblick über den Nachlass und die Nachlassverbindlichkeiten verschaffen kann. In dieser Schonfrist kann er den Nachlass sichten und sich überlegen, ob er seine persönliche Haftung auf den Nachlass beschränken soll, also Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen soll.

Übersicht:

  • In den ersten sechs Wochen (Ausschlagungsfrist innerhalb derer die Erbschaft ausgeschlagen werden kann) hat der „vorläufige“ Erbe eine Überlegungsfrist, innerhalb derer er sich – ohne Prozesse führen zu müssen – überlegen kann, ob er die Erbschaft annehmen oder ausschlagen will.
  • In den nächsten drei Monaten hat er eine weitere Überlegungsfrist, eine „Schonfrist“, innerhalb derer er keine Nachlassverbindlichkeiten berichtigen muss, sondern sich überlegen kann, ob er den somit ungeschmälerten Nachlass für eine Nachlassverwaltung bzw. Nachlassinsolvenz zur Verfügung stellt (auch nach der Dreimonatsfrist sind Nachlssverwaltung und Nachlssinsvolvenz natürlich noch möglich). Er wird aber verurteilt wenn ein Prozess gegen ihn wegen Nachlassverbindlichkeiten durchgeführt wird. Das Urteil ergeht aber unter dem Vorbehalt, dass die Haftung noch auf den Nachlass beschränkt werden kann.

§ 2014 BGB (Dreimonatseinrede)

Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern.

§ 1958 BGB  (Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben)
Vor der Annahme der Erbschaft kann ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden.

 

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