Wie werden Zuwendungen an den Ehegatten im Pflichtteilsrecht behandelt?

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Wie werden Zuwendungen an den Ehegatten im Pflichtteilsrecht behandelt? Erklärt von Gerhard Ruby, Fachanwalt für Erbrecht, Konstanz, Radolfzell, Rottweil, Villingen-Schwenningen

Zuwendungen an den Ehegatten im Pflichtteilsrecht

Der beschenkte Ehegatte, steht – seltsamerweise – im Pflichtteilsrecht schlechter da, als sonstige Beschenkte. Der Wert von Schenkungen und ehebedingten Zuwendungen an den Ehegatten wird nämlich nicht – wie sonst – für die Pflichtteilsberechnung jährlich um 10 % abgeschmolzen. Ehegattenzuwendungen sind wegen der Regelung in § 2325 Abs 3. Satz 2 BGB sozusagen für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt, was den Pflichtteilsberechtigten freut.

§ 2325 BGB Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Ehebedingte Zuwendungen werden beim Pflichtteil wie Schenkungen behandelt

Ehebedingte Zuwendungen sind solche, mit denen ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen zukommen lässt. Darunter fallen alle Zuwendungen zur Verwirklichung, Ausgestaltung, Erhaltung und Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Ehebedingte Zuwendungen sind zwar keine Schenkungen werden aber von der Rechtsprechung im Pflichtteilsrecht wie Schenkungen an den Ehegatten behandelt, wenn die Zuwendung unentgeltlich ist, also ohne Gegenleistung erfolgt. Das ist der Normalfall.

Entgeltliche Zuwendungen

Vollentgeltliche Zuwendungen spielen für die Pflichtteilsberechnung keine Rolle. Es gibt keinen Schenkungspflichtteil, weil ja nichts geschenkt wurde. Auch Zuwendungen unter Ehegatten können entgeltlich sein, nämlich Zuwendungen

  • denen eine Gegenleistung des Ehegatten gegenübersteht (das ist ohnehin klar). Zunehmend wird aber auch anerkannt, dass Zuwendungen an den Ehegatten aus andere Gründen als entgeltlich einzustufen sein können, nämlich Zuwendungen
  • zur Altersvorsorge des Ehegatten
  • zur nachträglichen Vergütung langjähriger Dienste des Ehegatten
  • die unterhaltsrechtlich dem Ehegatten geschuldet sind, z.B. wenn der eine Ehegatte den Hauskredit alleine abbezahlt und der andere alleine alle sonstigen Lebenshaltungskosten übernimmt. Neuerdings wird dies auch bei Zuwendungen zum Ausgleich eines geringeren Einkommens wegen Übernahme der Kindererziehung diskutiert.

Wenn sich der Ehegatte, der eine solche Zuwendung erhalten hat, im Pflichtteilsstreit darauf beruft sie sei entgeltlich erfolgt, muss er die Umstände der Entgeltlichkeit genau darlegen (sognannte „sekundäre Beweis- und Behauptungslast).

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