Ehegatte der Pflegeperson erbt bei Wegfall der Pflegeperson nicht als Ersatzerbe

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[ 04.11.2013 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Der Ehegatte ist nicht automatisch Ersatzerbe der Pflegeperson – Die Filiale Rottweil der Erbrechtskanzlei Ruby (Foto: Gerhard Ruby)

Frage:

Meine Ehefrau hat sich in den letzten Jahren um eine alleinstehende Dame gekümmert, die 2009 gestorben ist. Die Erblasserin hat meine Frau in zwei handeschriftlichen Testamenten aus 2004 und 2009 zur Alleinerbin eingesetzt. Meine Frau ist aber noch vor der Erblasserin verstorben. In einem Erbscheinsverfahren habe ich einen Erbschein beantragt, der mich als Alleinerben ausweist.

Zu Recht?

Antwort:

Nur wenn Sie als Ersatzerbe ihrer vorverstorbenen Ehefrau angesehen werden können. Dies kann dem Testament durch einfache Auslegung nicht entnommen werden. Eine ergänzende Testamentsauslegung setzt eine  planwidrige Regelungslücke im Testament voraus, die durch den festgestellten Willen des Erblassers zu schließen ist. Hierbei muss aus dem Gesamtbild des Testaments eine entsprechende Willensrichtung des Erblassers
erkennbar sein. Der Wille muss mithin zumindest andeutungsweise einen entsprechenden Ausdruck gefunden haben. Das ist in Ihrem Fall aber nicht so.

Zunächst gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erblasserin überhaupt an die Möglichkeit des vorzeitigen Wegfalls Ihrer Ehefrau als Erbin gedacht hatte. Irgendeinen Niederschlag
im Testament hat dieser ohnehin nicht gefunden. Die Regelung des § 2069 BGB findet keine Anwendung, da sie sich ausdrücklich nur auf den Wegfall eines eingesetzten Abkömmlings bezieht. Die bloße Einsetzung einer anderen Person als eines  Abkömmlings kann dagegen nicht ohne weitere Anhaltspunkte als Ausdruck
der Ersatzerbenberufung von Abkömmlingen oder des Ehegatten des eingesetzten Erben angesehen werden. Vielmehr liegt hier eher die Annahme nahe, dass der Erblasser den Bedachten nicht wegen seiner Zugehörigkeit als ersten seines Stammes,
sondern um der engen persönlichen Beziehungen willen als Erben eingesetzt hat. Für eine Einsetzung bloß um der persönlichen Beziehung willen spricht hier insbesondere die lang andauernde persönliche Betreuungstätigkeit durch Ihre Ehefrau.
Infolgedessen muss Ihr Erbscheinsantrag erfolglos bleiben.

Quelle und Vertiefungshinweis: OLG München vom 19. 12. 2012, 31 Wx 372/1229 in NJW-RR 2013, 456.

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