Erbrecht für Ehegatten: Bei Ehevertrag anders als ohne

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Erbrecht für Ehegatten: Bei Ehevertrag. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Erbrecht für Ehegatten: Bei Ehevertrag

Üblicherweise weiß man, dass der überlebende Ehegatte die Hälfte der Erbschaft neben Kindern erbt. Das ist aber nur im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft so, den man automatisch hat, wenn man keinen notariellen Ehevertrag hat. Bei Gütergemeinschaft und Gütertrennung kommt es aber zu anderen Erbquoten.

Sind Kinder vorhanden gilt:
  • bei der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft (wenn man nur geheiratet, aber keinen Ehevertrag geschlossen hat): erbt der Ehegatte neben Kindern 1/2 (= 1/4 Erbteil + 1/4 Zusatzquote für den Zugewinnausgleich)
  • bei der Gütertrennung erbt der Ehegatte so viel wie die Kinder, nie aber unter 1/4, also bei 1 Kind 1/2, bei 2 Kindern 1/3, ab drei Kindern 1/4
  • bei der Gütergemeinschaft erbt der Ehegatte 1/4
Klassischerweise

erbte der Ehegatte bei gesetzlicher Erbfolge neben den Kindern 1/4 der Erbschaft. Dies hat seinen Grund darin, dass der Gesetzgeber  des Jahres 1900 davon ausging, dass im Durchschnitt eine Familie drei Kinder habe. Diese Sichtweise wirkt auch heute noch nach.

Der überlebende Ehegatte des Erblasser erhält, klassischerweise (also zu Zeiten als es noch keine Zugewinngemeinschaft gab, diese wurde nämlich erst 1958 eingeführt)

  • neben Verwandten der ersten Ordnung (Kinder und Enkelkinder des Erblassers) ein Viertel
  • neben Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Geschwister, Nichten und Neffen des Erblassers) die Hälfte der Erbschaft
  • wenn in der dritten Ordnung nur Großeltern in Betracht kommen, also alle Großeltern noch am Leben oder Abkömmlinge verstorbener Großeltern nicht vorhanden sind, die Hälfte.
    Sind neben Großeltern Abkömmlinge verstorbener Großeltern vorhanden, so erhält der Ehegatte außer der Hälfte noch den Anteil, der auf diese Abkömmlinge entfallen würde.
    Sind Großeltern nicht mehr vorhanden, so erhält der Ehegatte das Ganze. Die Abkömmlinge von Grußeltern und die Erben der folgenden Ordnungen schließt der überlebende Ehegatte immer aus.
  • Der Ehegatte erhält überdies, wenn er neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern gesetzlicher Erbe wird, als Voraus die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind und die Hochzeitsgeschenke.
    Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung (also zusammen mit den Kindern des Erblassers) gesetzlicher Erbe (meist zu 1/2 Erbteil), so gebühren ihm diese Gegenstände nur, soweit er sie zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.

Bei dem Viertel Ehegattenerbteil (neben Kindern) handelt es sich um eine rein erbrechtliche Quote. Daneben kann es nämlich noch eine weitere Zusatz-Quote von 1/4 geben, die sog. ehegüterrechtliche Quote. Liegt z.B. der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft vor, erhält der überlebende Ehegatte eine rein erbrechtliche Quote von 1/4 und zusätzlich eine weitere ehegüterrechtliche Zusatzquote von 1/4, insgesamt also 1/2. Weil die meisten Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (also ohne Ehevertrag) verheiratet sind, erben auch die meisten überlebenden Eheleute 1/2 neben ihren Kindern, die die andere Hälfte zu gleichen Teilen erben. Sie wissen jetzt aber: eigentlich beträgt die rein erbrechtliche Quote nur 1/4. Diese rein erbrechtliche Quote kann durch eine güterrechtliche Zusatzquote erhöht werden.

Die Erbquoten unterscheiden sich heute je nach Güterstand, in dem die Eheleute verheiratet sind.

Sind Kinder vorhanden gilt:
  • bei der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft (wenn man nur geheiratet, aber keinen Ehevertrag geschlossen hat): erbt der Ehegatte neben Kindern 1/2 (= 1/4 Erbteil + 1/4 Zusatzquote für den Zugewinnausgleich)
  • bei der Gütertrennung erbt der Ehegatte so viel wie die Kinder, nie aber unter 1/4, also bei 1 Kind 1/2, bei 2 Kindern 1/3, ab drei Kindern 1/4
  • bei der Gütergemeinschaft erbt der Ehegatte 1/4

Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten (nebst seinem Anspruch auf den Voraus) ist durch das Bestehen der Ehe zur Zeit des Erbfalls bedingt, geht also insbesondere durch Scheidung der Ehe verloren und besteht nicht, wenn die Ehe nichtig ist. Der Ehegatte hat ferner keinen Anspruch, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes einen begründeten Scheidungsantrag gestellt hatte. Gehört der überlebende Ehegatte zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter. Dieser Erbteil gilt als besonderer Erbteil, § 1934 BGB.

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