Eidesstattliche Versicherung bei Nachlassverzeichnis

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Eidesstattliche Versicherung bei Nachlassverzeichnis.  Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Eidesstattliche Versicherung bei Nachlassverzeichnis

Ein Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist sachlich gerechtfertigt, wenn nach Würdigung des Gesamtverhaltens des Auskunftsverpflichteten nicht auszuschließen ist, dass die Erklärung nicht mit der erforderlichen Sorgfalt abgegeben wurde.

Für die Abnahme der entsprechenden Versicherung an Eides statt ist das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dort der Rechtspfleger, zuständig und nicht der Notar, der das Nachlassverzeichnis aufnimmt.

Siehe: Urteil im Volltext in ZErb 1/2009

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