Eidesstattliche Versicherung: Wer lügt, macht sich strafbar

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[ 25.05.2012 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Wer eine eidesstattliche Versicherung abgibt, versichert an Eides Statt, dass seine Erklärung der Wahrheit entspricht. 

Im Erbrecht kennt man die eidesstattliche Versicherung vor allem im Zusammenhang mit der Errichtung eines Nachlassverzeichnisses.Sie soll den Auskunftsverpflichteten anhalten, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Wer unwahre Tatsachen an Eides statt versichert, macht sich strafbar.

Eine eidesstattliche Versicherung zu nachlassrelevanten Informationen ist nicht beim Nachlassgericht, sondern beim zuständigen Amtsgericht abzugeben

Beachte: Die Abgabe der falschen eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit eines Nachlassverzeichnisses vor einem Notar ist nicht strafbar.

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