Einheitswertbescheid: Warum Werte von 1964 heute noch gelten

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Einheitswertbescheid: Warum Werte von 1964 heute noch gelten. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Einheitswertbescheid: Warum Werte von 1964 heute noch gelten

Der Einheitswert ist ein Wert für unbebaute und bebaute Grundstücke, der auf den Stichtag 1.1.1964 in einem in § 19 Bewertungsgesetz geregelten, standardisierten Verfahren festgestellt wird, zwar für Grundstücke, Betriebsgrundstücke sowie land- und forstwirtschaftliches Vermögen. Der Bescheid, der die Feststellung trifft ist der Einheitswertbescheid. Der Einheitswertbescheid (die Einheitswerte wurden auf den Hauptzeitpunkt 1.1.1964 festgestellt) spielt – außer für die Grundsteuer – kaum noch eine Rolle (siehe unten). Für die Erbschaftsteuer ist er nicht mehr ausschlaggebend, nachdem das BVerfG 1995 die Ermittlung der Steuerwerte nach dem 1,4 fachen Einheitswert für verfassungswidrig erklärt hat. Der Einheitswertbescheid gibt aber immer noch wichtige Auskünfte, nämlich

– ob das Grundstück zum normalen, privaten Grundvermögen zählt

– ob es land- und forstwirtschaftliches Vermögen ist

– ob es Betriebsvermögen ist.

Der Einheitswert hat derzeit Bedeutung für folgende Steuerarten:

  • Grundsteuer:
    Aus dem Einheitswert wird durch die Anwendung einer Grundsteuermesszahl der Grundsteuermessbetrag errechnet. Durch die gesonderte Feststellung ist der Einheitswertbescheid ein sogenannter Grundlagenbescheid für den Grundsteuermessbetrag. Einwendungen gegen die Höhe der Grundsteuer können daher nur durch Anfechtung des Einheitswertbescheides erreicht werden, nicht durch Anfechtung des Grundsteuerbescheides.
  • Gewerbesteuer:
    Für Betriebsgrundstücke wird der Gewerbeertrag um 1,2 % des Einheitswertes des Betriebsgrundstücks gekürzt. Für diese Berechnung ist von 140 % des Einheitswertes auszugehen. Hierdurch soll eine doppelte Belastung mit Grund- und Gewerbesteuer vermieden werden.
  • Zweitwohnsteuer: Viele Satzungen von Gemeinden zur Erhebung von Zweitwohnungsteuer greifen zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage auf dem Einheitswert zurück.

Es ist seit längerer Zeit in der Diskussion, ob sich der Verwaltungsaufwand für die Einheitsbewertung angesichts der geringen steuerlichen Bedeutung der Einheitswerte noch rechtfertigen lässt. Was ursprünglich der Steuervereinfachung diente (nur eine Ermittlung für viele Steuerarten), ist mittlerweile zum Bürokratismus lediglich für die Grundsteuer ausgeartet. Ein effizienteres Verfahren, das von der Wertermittlung auf den 1. Januar 1964 Abstand nimmt, ist dringend erforderlich.

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