Einheitswerte für die Erbschaftsteuer? Schon Adenauer hielt nicht viel davon

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[ 12.02.2016 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Immer wieder wird von Mandanten angenommen, dass die Einheitswerte für die Erbschaftsteuer entscheidend seien. Dies war früher wirklich so, ist aber Geschichte. 

Zunächst galten die Einheitswerte vom 1.1.1935, die aber infolge Krieg und Nachkriegszeit nicht – wie geplant – ständig aktualisiert wurden. Als ab den 60ern die Grundstückspreise stetig stiegen (sie haben sich bis heute vervierzehnfacht!) war es auch politisches Kalkül die Einheitswerte nicht anzupassen. So wird berichtet, dass das zuständige Fachministerium dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer, dem ein hervorragendes Gespür für Wählerstimmungen nachgesagt wird, einmal eine Ausarbeitung zur Neubearbeitung der Einheitswerte vorgelegt haben soll. Diese Vorlage kam nie wieder aus dem Kanzleramt zurück, womit die Angelegenheit im Sinne eines „weiter so“ geklärt war. 

Ab 1.1.1974 galten dann zwar die höheren Einheitswerte vom 1.1.1964. Diese wurden 1996 aber für die Erbschaftsteuer vom Bundesverfassungsgericht gekippt. 

Ab 1.1.1974 wurde dann der sogenannte „Bedarfswert“ eingeführt, der – grob gesprochen – der 150fache Monatsmietwert der Immobilie war. Da er aber nur rund 50 % des wirklichen Wertes ausmachte, wurde auch der Bedarfswert vom BVerfG als verfassungswidrig verworfen.

Seit dem 1.1.2009 gilt ein neues Bewertungsverfahren, das – nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht- zum Ziel hat, dem wirklichen Wert, dem sogenannten „Verkehrswert“ oder „gemeinen Wert“ möglichst nahe zu kommen. Dieser „Annäherungswert an den gemeinen Wert“ soll – so das BVerfG – die wirklichen Marktverhältnisse abbilden, wobei Abweichungen von bis zu 20 Prozent zulässig sind. Die Werte werden vom Lagefinanzamt in einem Feststellungsverfahren durch Feststellungsbescheid festgestellt. Der Erbe oder Beschenkte muss dann eine Feststellungserklärung in einem umfangreichen Fragebogen zur Beschaffenheit des Objekts abgeben. Der Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid für die Erbschaftsteuer. Ist der Feststellungsbescheid rechtskräftig, weil gegen ihn kein Einspruch eingelegt wurde, kann der steuerpflichtige Bürger sich später nicht mehr gegen den Erbschaftsteuerbescheid mit dem Einwand wehren, der darin genannte Immobilienwert sei zu hoch. Hier hätte er sich gegen den Feststellungsbescheid mit dem der Grundbesitzwert vom Lagefinanamt festgestellt wurde, wehren müssen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Finanzamt. 

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