Einstweilige Anordnung zur Rückgabe des Erbscheins

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[ 17.12.2011 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nach § 49 FamFG kann das Nachlassgericht durch einstweilige Anordnung die Rückgabe eines Erbscheins zur Nachlassakte anordnen, wenn ein dringendes Bedürfnis für das sofortige Tätigwerden des Nachlassgerichtes besteht. Die Rückgabe darf aber nicht mit der Einziehung des Erbscheins verwechselt werden. Erst die Einziehung macht den Erbschein kraftlos. Bis dahin kann ein falscher Erbschein aber nicht mehr benutzt werden, wenn er sich aufgrund der einstweiligen Anordnung in der Nachlassakte befindet.

Das gleiche Ziel kann mit einer einstweiligen Verfügung nach §§ 2362 BGB, 935 ZPO vor dem Prozessgericht errreicht werden.

Beachte: Das Verfahren vor dem Nachlassgericht richtet sich nach dem FamFG, das Verfahren vor den (normalen) Prozessgerichten nach der ZPO.

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