Erbengemeinschaft: Erbenmehrheit kann Bankkonten kündigen

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Erbenmehrheit kann Bankkonten kündigen. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Erbenmehrheit kann Bankkonten kündigen

Frage:

Wir sind eine Erbengemeinschaft von vier Personen. Jeder ist zu 1/4 Miterbe. Im Nachlass befinden sich ein Girokonto und ein Sparkonto mit rund 30.000 Euro. Das Girokonto ist unverzinslich, das Sparkonto mit einer Verzinsung von 0,5 Prozent im Jahr angelegt. Drei der Erben haben mit 3/4 Mehrheit gegen den vierten Miterben beschlossen, die Geschäftsverbindung mit der Bank zu kündigen. Damit wurde ein Vertreter der Erbengemeinschaft beauftragt, der die Konten bei der Bank kündigte und die und die Auszahlung des Guthabens geltend machte, um dies andernorts zu besseren Bedingungen anzulegen. Die Bank betrachtet aber die Kündigung als unwirksam. Sie ist dre Auffassung, dass die Kündigung einstimmig, also von allen vier Miterben hätte erfolgen müssen. Ist das richtig?

Antwort:

Nein; denn für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses müssen Beschlüsse nicht unbedingt einstimmig erfolgen. Zwar ist es richtig, dass eine Erbengemeinschaft in der Regel einen Vertrag nur einstimmig kündigen kann. Ist es jedoch für die ordnungsgemäße Verwaltung des Erbes notwendig, sind auch Beschlüsse mit Mehrheit möglich. Dazu kann zum Beispiel die Kündigung eines Bank- oder Sparkassenkontos gehören.

Tipp:

Sollten Sie derartige Probleme nach einem Erbfall mit der Bank haben, wenden Sie sich bitte an uns. Ein vergleichbarer Fall  wurde im übrigen vom Oberlandesgericht Brandenburg durch Urteil vom 24. 8. 2011 – Aktenzeichen: 13 U 56/10 im Sinne der Erbengemeinschaft entschieden. Das Urteil kann in der ZEV 2012, 261 nachgelesen werden.

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