Erbfall im Ausland, Ausschlagung in Deutschland?

Erbfall im Ausland, Ausschlagung in Deutschland. Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Erbfall im Ausland, Ausschlagung in Deutschland

Frage:
Meine Mutter ist in Italien verstorben und hatte dort auch ihren letzten Wohnsitz. Seit vielen Jahren habe ich keinen Kontakt mehr zu meiner Mutter gehabt und möchte nun ausschlagen. Da ich meinen Wohnsitz in Deutschland habe, möchte ich natürlich gerne in Deutschland ausschlagen. Geht das?

Antwort:
Grundsätzlich richten sich die Fragen nach Zulässigkeit und Voraussetzung einer Ausschlagung immer nach dem sogenannten Erbstatut, das ist also das jeweilige Erbrecht, welches auf den Tod des Erblassers stattfindet. In der Regel richtet sich das Erbstatut nach der Staatsangehörigkeit, im vorliegenden Fall würde also italienisches Recht zur Anwendung kommen. Dies bezieht sich vor allem auf die Ausschlagungsfrist, die Ausschlagungsgründe, die Form der Ausschlagung etc.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, an welchem Gericht die Ausschlagung erklärt werden muss. Das regelt die sogenannte örtliche Zuständigkeit. Im internationalen Erbrecht ist in der Regel auch immer dort die Erbschaftsausschlagung zu erklären, wo der Erbfall stattgefunden hat.

Nach deutschem Recht kann aber ausnahmsweise auch bei einem ausländischen Erbfall hier in Deutschland die Ausschlagung erklärt, und zwar jeweils bei demjenigen Nachlassgericht, in dessen Bezirk sich Nachlassgegenstände befinden. Voraussetzung ist also, dass der im Ausland verstorbene Erblasser in Deutschland noch Nachlassvermögen hatte, dies können beispielsweise Grundstücke sein, Geldguthaben bei Banken oder aber auch bewegliche Nachlassgegenstände wie beispielsweise einen Pkw, oder einen Hausstand. Wenn der Erblasser jedoch gar kein Vermögen in Deutschland hatte und einen letzten Aufenthalt in Ausland hatte, ist eine örtliche Zuständigkeit in Deutschland nicht vorhanden.

Dies ist vor allem dann wichtig, wenn der Verstorbene eventuell nur Schulden in Deutschland hinterlassen hat. Nach herrschender Meinung gibt es dann kein zuständiges Nachlassgericht in Deutschland, an dem ausgeschlagen werden kann. Es muss dann zwingend beim zuständigen Nachlassgericht im Ausland ausgeschlagen werden.

Etwas anders sieht es aus, wenn der Verstorbene Deutscher war. Wenn nämlich ein Deutscher im Ausland verstirbt und auch seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte, dann ist notfalls immer das Amtsgericht Schöneberg in Berlin für die Ausschlagung zuständig. Das kann die Sache dann erheblich vereinfachen.

In allen anderen Fällen gilt es sich rechtzeitig mit den Voraussetzungen des ausländischen Erbrechts vertraut zu machen, um die dortigen Ausschlagungsmöglichkeiten nicht zu versäumen.

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