Erbschaftsteuer: Ihre Rechtfertigung durch den Gesetzgeber und den Liberalismus

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[ 29.06.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

• Gesetzesbegründung ErbStG: 1974: „Die auf den Vermögensanfall des einzelnen Erwerbers ausgerichtete Besteuerung bedeutet im Grundsatz, dass hier der Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, die der Erwerber erfährt, Ziel und Rechtfertigung der Steuer ist.“
• Begründung ErbStG 1974: sozialstaatliche Umverteilung
• Art. 123 III Bayerische Verfassung: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“
• Die überzeugendsten Argumente für die Erbschaftsteuer hat übrigens nicht die sozialistische Theorie geliefert, sondern einer der bedeutendsten Denker des Liberalismus, John Stuart Mill (1806-1873).

„Gerade die Anerkennung des Leistungsprinzips muss zu einer Beschränkung von Erbschaften führen, denn anders als der Erblasser hat der Erbe nichts zur Entstehung des Vermögens beigetragen. Und nicht zuletzt gefährdet die Reichtumskonzentration die Freiheit einer Gesellschaft, wenn immer weniger ihrer Mitglieder infolge von Erbschaften Über immer größere Vermögen verfügen.“

 

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