Erbschaftsteuer: Kann man Steuerschulden, die erst später bekannt werden von der Erbschaftsteuer abziehen?

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[ 03.02.2015 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

Nein. Wenn jemand die Erbschaftsteuer bezahlt hat und später wird bekannt, dass Kapitaleinkünfte vom Erblasser nicht versteuert wurden, kann diese Steuerschuld, selbst wenn es sich um einen sechsstelligen Betrag handelt, nicht mehr die Erbschaftsteuer mindern. Die Rechtskraft des Erbschafsteuerbescheides steht einer Minderung der Erbschaftsteuer entgegen.

Der Bundesfinanzhof hat hierzu entschieden:

1. Der Abzug der vom Erblasser herrührenden persönlichen Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten setzt nicht nur voraus, dass die Steuerschulden bei der Entstehung der Erbschaftsteuer, also bei Eintritt des Erbfalls, rechtlich bestehen, sondern auch, dass sie zu diesem Stichtag eine wirtschaftliche Belastung darstellen.
2. Steuern, die bestandskräftig festgesetzt worden sind, können nur dann im Billigkeitsverfahren sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht möglich oder nicht zumutbar war, sich gegen deren Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2007 – II R 3/06 

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