Erbschaftsteuer-Richtlinien und -Hinweise 2011

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[ 24.03.2012 ]

Gerhard Ruby - Portrait

Erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby

 

1) Die Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 sind Weisungen des Bundesfinanzministers an die Finanzbehörden  zur einheitlichen Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts und der dazu notwendigen Regelungen des Bewertungsrechts. Sie dienen der Verwaltungsvereinfachung und der Vermeidung unbilliger Härten.

Die Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErStR) werden durch sogenannte Erbschaftsteuer-Hinweise (ErbStH) ergänzt. Die ErbStH enthalten oftmals praxisrelevante Berechnugnsbeispiele.

(2) Die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 sind auf alle Erwerbsfälle anzuwenden, für die die Steuer nach dem 2. November 2011 entsteht (alle Todesfälle und Schenkungen nach dem 2.11.2011).

Die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 mit ihren ergänzenden ErbStH sind, soweit sie mit den neuen Richtlinien im Widerspruch stehen, nicht mehr anzuwenden. Sie gelten also eigentlich weiter und sind nur bei einem Widerspruch zu den neuen ErbStR und ErbStH nicht mehr anzuwenden.

Das gilt auch für die Anwendungserlasse, die im Zusammenhang  mit dem neuen Erbschaftsteuerreformgesetz (ab 1.1.2009 geltend) erlassen worden sind.

Die neuen ErbStR und ErbStH gelten  auch für Erwerbsfälle, für die die Steuer vor dem 3. November 2011 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes betreffen, die vor dem 3. November 2011 anzuwenden sind.

(3) Diesen Richtlinien liegen, soweit im Einzelnen kein andere Fassung angegeben ist, das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I Seite 378), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131), und das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I Seite 230), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131), zugrunde.

(4) Soweit in den nachstehenden Richtlinien auf das Einkommensteuergesetz (EStG) und die Einkommensteuer-Richtlinien (EStR), das Körperschaftsteuergesetz (KStG) und die Körperschaftsteuer-Richtlinien (KStR) sowie die Abgabenordnung (AO) verwiesen wird, ist die am jeweiligen Besteuerungs- und Feststellungszeitpunkt geltende Fassung* maßgebend.

*) Zitiert werden die EStR 2005, geändert durch die EStÄR 2008 und die KStR 2004

(5) Erbschaftsteuerrichtlinien, die sich auf das ErbStG beziehen werden mit ErbStR E zitiert, solche die sich auf das Bewertungsgesetz beziehen werden mit ErbStR B zitiert. Das Gleiche gilt für die ErbStH.

 

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